Anspannungsgrundsatz und Arbeitslosengeldbezug
Der Bezug des Arbeitslosengelds führt noch nicht zum Wegfall der Anspannungsvoraussetzungen (EF-Slg 156.860; 141.659). Eine Anspannung ist dann möglich, wenn nachgewiesen ist, dass der Unterhaltspflichtige eine angemessene Arbeit zu erhalten.
§ 10 AlVG ab 01.01.2014
AlVG 10
(1) Wenn die arbeitslose Person
1. sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 AMFG durchführenden Dienstleister zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, oder
2. sich ohne wichtigen Grund weigert, einem Auftrag zur Nach(Um)schulung zu entsprechen oder durch ihr Verschulden den Erfolg der Nach(Um)schulung vereitelt, oder
3. ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert oder den Erfolg der Maßnahme vereitelt, oder
4. auf Aufforderung durch die regionale Geschäftsstelle nicht bereit oder in der Lage ist, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachzuweisen,
so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung gemäß Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.
(2) Hat sich die arbeitslose Person auf einen durch unwahre Angaben über Umfang und Ausmaß von Teilzeitbeschäftigungen begründeten besonderen Entgeltschutz nach Teilzeitbeschäftigungen berufen, so erhöht sich die Mindestdauer des Anspruchsverlustes nach Abs. 1 um weitere zwei Wochen.
(3) Der Verlust des Anspruches gemäß Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.
(4) Wer, ohne dadurch den Erfolg der Schulungsmaßnahme zu gefährden, tageweise nicht an einer Schulungsmaßnahme teilnimmt, verliert den Anspruch auf Arbeitslosengeld für Tage des Fernbleibens, außer wenn dieses durch zwingende Gründe gerechtfertigt ist.
- Abänderungsantrag und Rechtskraft
- Abendschule - zumutbare Berufstätigkeit
- Abfallgebühren
- Abfertigung, Anspannung zur teilweisen Veranlagung
- Abfertigung nach BMVG; Anspannung auf Kapitalauszahlung?
- Abfertigung nach deutschem Recht
- Abfertigungen
- Abfertigung, Aufteilung nach Wahl des Unterhaltsberechtig
- Abfertigung neu, Mitarbeitervorsorgekasse
- Abfertigung und Haft des Unterhaltspflichtigen
- Abfertigungsanrechnung und Revisibilität
- Abfertigungsrechner Kanzlei brandner + partner
- Abfertigungsrücklage
- Abfertigungsrückstellung
- Abfertigung und Schuldentilgung
- Abfindung des Unterhalts - Berücksichtigung bei restlichen Unterhaltspflichten:
- Abfindung nach deutschem Recht
- Abgabenschulden
- Abgetretene Unterhaltsansprüche - Rechtsweg
- Abschleppkosten
- Abschöpfungsverfahren (Privatkonkurs)
- Absehen von der Einleitung oder Fortsetzung eines Verfahrens
- Absetzbeträge, steuerliche
- Abstammung, Behauptungs- und Beweislast
- Abstammungsverfahren und Unterhaltsantrag
- Abtretung von Unterhaltsansprüchen
- Abwassergebühren
- Abweisung von Anträgen - Spruch
- Abweisung statt Zurückweisung, kein Anspruch auf
- Abzug bei Unterhaltspflicht für (Ex-)Ehegattin - Berechnung
- Abzugsposten, Beweispflicht für
- Adoptionskosten
- Afa - Abschreibung für Abnutzung
- Afa - nicht von Grund und Boden
- Akteneinsicht (Beschränkung)
- Aktenführung von Pflegschaftsakten
- Alimente
- Alleinerzieherabsetzbetrag / Alleinverdienerabsetzbetrag
- Alleinverdienerabsetzbetrag / Alleinverdienerfreibetrag
- Altersbedingte Erhöhung der Bedürfnisse - Neubemessung
- Altersgrenze, keine fixe für Unterhaltsberechtigung
- Altersgrenze - Überschreitung
- Altersgrenzen - Unterhaltsstufen
- Altersteilzeit
- Altersvorsorge, private
- Altersvorsorge des Arbeitgebers
- AMS Beihilfen
- Amtshaftungsversicherung
- Amtswegigkeit
- Amtszulage
- Änderung des Einkommens, Neubemessung des Unterhalts
- Änderung eines Unterhaltstitels - kein Fall der Wiederaufnahmeklage
- Anerkenntnis und Außerstreitstellungen
- Anfechtbarkeit der Bestellung eines Sachverständigen
- Anlaufphase für selbständige Tätigkeit
- Anrechnung von Pauschalzahlungen (Aufteilung) bei mehreren Unterhaltsgläubigern
- Anschaffungen, längerfristige
- Anspannung, Art ist eine Frage des Einzelfalls
- Anspannung auf Arbeitnehmerveranlagung
- Anspannung, grundsätzlich Frage des Einzelfalls
- Anspannung auf Ganztagsarbeit
- Anspannung auf öffentliche Leistungen etc.
- Anspannung, Gründe für
- Anspannung, keine der nächsten Ehefrau
- Anspannung, keine des Kindes auf Beschäftigung neben Ausbildung
- Anspannung, idR keine auf Überstunden
- Anspannung, keine auf überfordernde Tätigkeiten
- Anspannung, keine auf ausländische Beschäftigung
- Anspannung, keine bei erstmaliger Festsetzung gegen abwesenden Unterhaltspflichtigen
- Anspannung keine bloße Fiktion
- Anspannung, keine der neuen Ehefrau
- Anspannung, keine für Stiefkinder
- Anspannung, keine der Stiefmutter
- Anpannung des erfolglosen Unternehmers
- Anspannung nicht nur auf Deckung des Regelbedarfs
- Anspannungseinkommen und Beschlussbegründung
- Anspannungseinkommen - Einzelfälle
- Anspannungseinkommen, Kriterien zur Feststellung
- Anspannungsgrundsatz
- Anspannungsgrundsatz, Allgemeines
- Anspannungsgrundsatz - grundsätzlich Einzelfallentscheidung
- Anspannungsgrundsatz, Maßstab für
- Anspannung auf Kapitalauszahlung und Abfertigung neu
- Anspannungsgrundsatz und Abfertigung
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- Anspannungsgrundsatz und Alkoholismus
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- Anspannungsgrundsatz und Arbeitslosigkeit, langandauernde
- Anspannungsgrundsatz und Arbeitslosengeldbezug
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- Anspannungsgrundsatz und Arbeitsmarktlage
- Anspannungsgrundsatz und Arbeitsplatz - näherer
- Anspannungsgrundsatz und Arbeitsplatzwahl
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- Anspannungsgrundsatz und Arbeitssuche
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- Anspannungsgrundsatz und unbekannter Aufenthalt des UhPfl
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- Anspannungsgrundsatz und ausländischer Aufenthalt eines öster.. Staatsbürgers
- Anspannungsgrundsatz; Behaltepflicht für Arbeitsplatz
- Anspannungsgrundsatz und Behauptungslast
- Anspannungsgrundsatz und fiktives Barvermögen
- Anspannungsgrundsatz und Berufsausbildung, weiltere
- Anspannungsgrundsatz und Berufsschutz
- Anspannungsgrundsatz und Berufswahl
- Anspannungsgrundsatz und Berufswechsel, unerzwungener
- Anspannungsgrundsatz und Beschäftigungsverbot
- Anspannungsgrundsatz und Beschäftigungsausmaß
- Anspannungsgrundsatz und Beweislast
- Anspannungsgrundsatz und Bewerbungen, fehlerhafte
- Anspannungsgrundsatz und Bildungskarenz
- Anspannungsgrundsatz und Charaktermängel
- Anspannungsgrundsatz und Covid-Pandemie
- Anspannungsgrundsatz und einvernehmliche Auflösung bei älteren Dienstnehmern
- Anspannungsgrundsatz und Durchschnittsbedarf
- Anspannungsgrundsatz und Durchschnittseinkommen
- Anspannungsgrundsatz und Eheschließung
- Anspannungsgrundsatz und Eigenkündigung
- Anspannungsgrundsatz und Einkommen, bisheriges
- Anspannungsgrundsatz und einvernehmliche Auflösung
- Anspannungsgrundsatz und Einzelfälle
- Anspannungsgrundsatz und Einzelfallentscheidung
- Anspannungsgrundsatz und Entlassung des UhPfl
- Anspannungsgrundsatz und Erbsentschlagung
- Anspannungsgrundsatz und Erstbemessung
- Anspannungsgrundsatz und Exekutionen
- Anspannungsgrundsatz und Fahrlässigkeit
- Anspannungsgrundsatz und familiäres Entgegenkommen
- Anspannungsgrundsatz - rechtfertigende Gründe für Verzicht auf höheres Einkommen
- Anspannungsgrundsatz und Mitarbeit im Familienbetrieb
- Anspannungsgrundsatz und Familienzuschlag
- Anspannungsgrundsatz und Fehler in der Vergangenheit
- Anspannungsgrundsatz und Feststellung des potentiellen Einkommen
- Anspannungsgrundsatz und Fiktionskette
- Anspannungsgrundsatz und fiktive Abfertigung
- Anspannungsgrundsatz und Firmenanteile
- Anspannungsgrundsatz und Frist für Arbeitsplatzsuche
- Anspannungsgrundsatz und Fruchtgenussrecht (Aufgabe des)
- Anspannungsgrundsatz und gerichtliche Geltendmachung von Forderungen
- Anspannungsgrundsatz und geringfügiges Einkommen
- Anspannungsgrundsatz und gesetzliche Grundlage
- Anspannungsgrundsatz und Gesundheitszustand
- Anspannungsgrundsatz und Gewinnausschüttungen
- Anspannungsgrundsatz und Haft des Unterhaltspflichtigen
- Anspannungsgrundsatz und Heirat
- Anspannungsgrundsatz und höheres Einkommen
- Anspannungsgrundsatz und Invaliditätspension, Antrag auf
- Anspannungsgrundsatz und Investitionen
- Anspannungsgrundsatz und Jahresausgleich
- Anspannungsgrundsatz und Karenz
- Anspannungsgrundsatz und Kapitalerträge
- Anspannungsgrundsatz und Kenntnis von der Unterhaltsverpflichtung
- Anspannungsgrundsatz und Kinderbetreuung
- Anspannungsgrundsatz und Krankheit
- Anspannungsgrundsatz und Krankenstand
- Anspannungsgrundsatz und Krankenbehandlung
- Anspannungsgrundsatz und Künstler
- Anspannungsgrundsatz und Lehre
- Anspannungsgrundsatz und Lebensgemeinschaft
- Anspannungsgrundsatz und Lotteriegewinn
- Anspannungsgrundsatz und Maßstab
- Anspannungsgrundsatz und Mehrarbeit, Schichtarbeit, Zusatzbeschäftigung
- Anspannungsgrundsatz und medizinische Behandlungen
- Anspannungsgrundsatz und Minderjährige
- Anspannungsgrundsatz und minderqualifizierte Beschäftigung
- Anspannungsgrundsatz und Mindestsicherungsbezug
- Anspannungsgrundsatz und Mobilität des UhPfl
- Anspannungsgrundsatz und Nebenbeschäftigung
- Anspannungsgrundsatz, negativer
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- Anspannungsgrundsatz und Obsorge, keine für Kinder
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- Ansparen durch OB - kein Unterhaltsminderungsgrund
- Ansparzwang, keiner
- Antragsänderungen
- Anspruchsberechtigter des Unterhaltsanspruchs
- Antragsberechtigung
- Antragsberechtigung, keine - des Unterhaltspflichtigen
- Antragsprinzip
- Antragsrücknahme
- Antragsüberschreitung
- Antragszurückziehung
- Anwaltskosten als Sonderbedarf
- Anwaltskosten im Kontaktrechtsverfahren
- Anwaltskosten im Pflegschaftsverfahren, Schadenersatz
- Anwaltskosten und Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Anwaltspflicht
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