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Seite angelegt am: 28.01.2022 ; Letzte Bearbeitung: 28.01.2022

Rechtfertigungsgründe

Eine gesonderte Wohnungnahme des § 92 Abs. 2 ABGB ist keine endgültige Lösung, sondern nur eine provisorische Konfliktregelung in Gestalt einer "vorübergehenden" Wohnungstrennung, die nur "solange" rechtmäßig ist, als Rechtfertigungsgründe bestehen. Die Rechtmäßigkeit der Trennung ist also auf die Dauer des Vorliegens der Rechtfertigungsgründe beschränkt. Die Rechtfertigungsgründe selbst müssen aber weder zeitlich begrenzt (befristet) oder begrenzbar (befristbar) noch muss Ihr Ende abzusehen sein; es besteht keine absolute Frist.

§ 92 ABGB ab 01.01.1976

ABGB § 92 (1) Verlangt ein Ehegatte aus gerechtfertigten Gründen die Verlegung der gemeinsamen Wohnung, so hat der andere diesem Verlangen zu ent-sprechen, es sei denn, er habe gerechtfertigte Gründe von zumindest gleichem Gewicht, nicht mitzuziehen. 
(2) Ungeachtet des Abs. 1, kann ein Ehegatte vorübergehend gesondert Wohnung nehmen, solange ihm ein Zusammenleben mit dem anderen Ehegatten, besonders wegen körperlicher Bedrohung, unzumutbar oder dies aus wichtigen persönlichen Gründen gerechtfertigt ist.
(3) In den Fällen der Abs. 1 und 2 kann jeder der Ehegatten vor oder auch nach der Verlegung der Wohnung oder der gesonderten Wohnungnahme die Entscheidung des Gerichtes beantragen. Das Gericht hat im Verfahren außer Streitsachen festzustellen, ob das Verlangen auf Verlegung der gemeinsamen Wohnung oder die Weigerung mitzuziehen oder die gesonderte Wohnungnahme durch einen Ehegatten rechtmäßig war oder ist. Es hat bei der Entscheidung auf die gesamten Umstände der Familie, besonders auf das Wohl der Kinder, Bedacht zu nehmen.