Seite angelegt am: 27.10.2025
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Letze Bearbeitung:
27.10.2025
Unterbrechung, Parteienhandlungen während einer
Ein Streit über die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens ist – ebenso wie ein Streit über eine Verfahrensunterbrechung – aus kostenrechtlicher Sicht ein selbständiger Zwischenstreit, über dessen Kosten unabhängig vom Verfahrensausgang in der Hauptsache zu entscheiden ist.
Die Äußerung der Beklagten zum Fortsetzungsantrag war entgegen der Rechtsansicht des Klägers zulässig. Parteihandlungen, die lediglich auf Feststellung, Aufrechterhaltung oder Beendigung der Unterbrechung abzielen, sind nämlich auch während des Stillstands zulässig.