Wiederholung von Verfahrenshilfeanträgen
Verfahrenshilfeanträge können grundsätzlich nicht beliebig oft wiederholt werden. Eine neuerliche meritorische Prüfung setzt eine Änderung der Verhältnisse voraus. Wiederholte unzulässige Verfahrenshilfeanträge müssen nicht einmal zum Gegenstand einer formellen gerichtlichen Entscheidung gemacht werden, wobei es allerdings als zweckmäßig angesehen wird, das Absehen von einer förmlichen Entscheidung in einem Aktenvermerk festzuhalten.
§ 72 ZPO ab 01.12.2004
ZPO § 72 (1) Die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse sind ohne mündliche Verhandlung zu fassen, sofern das Prozeßgericht eine solche nicht zur Erörterung ihm erheblich scheinender Tatsachen für erforderlich hält.
(2) Gegen die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse steht auch dem Gegner sowie dem Revisor der Rekurs zu. Das Recht, einen Antrag nach § 68 Abs. 1 oder 2 zu stellen, bleibt ihnen vorbehalten.
(2a) Ein Rekurs ist, vorbehaltlich des § 65 Abs. 2, den Parteien und dem Revisor zuzustellen. Diese können binnen 14 Tagen ab Zustellung des Rekurses eine Rekursbeantwortung einbringen.
(3) Einer Vertretung durch Rechtsanwälte bedürfen die Parteien bei den nach diesem Titel bei Gericht vorzunehmenden Handlungen auch im Anwaltsprozeß nicht. Rekurse gegen Beschlüsse über die Verfahrenshilfe sowie Rekursbeantwortungen können auch bei Gerichtshöfen mündlich zu Protokoll erklärt werden. Ein Kostenersatz findet nicht statt.