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Seite angelegt am: 25.01.2026 ; Letzte Bearbeitung: 25.01.2026

Inländische Gerichtsbarkeit

Für das Pflegschaftsverfahren ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, wenn der Minderjährige die österreichische Staatsbrügerschaft hat.

§ 109 AußStrG ab 01.02.2013

Vereinbarungen über Obsorge und persönliche Kontakte
AußStrG § 109 (1) Das Gericht hat über Vereinbarungen über die Obsorge oder über die persönlichen Kontakte eine Niederschrift aufzunehmen. Soweit dadurch der Verfahrensgegenstand inhaltlich erledigt wurde, ist das Verfahren ohne weiteres beendet.
(2) Das Gericht, das die Niederschrift aufgenommen hat, hat eine Ausfertigung der Niederschrift einer Vereinbarung nach Abs. 1 dem für die Entscheidung über die Obsorge oder über die persönlichen Kontakte zuständigen Gericht zu übermitteln.
(3) Der Standesbeamte hat das für die Entscheidung über die Obsorge zuständige Gericht unter Anschluss der Erklärungen der Eltern schriftlich über eine Bestimmung der Obsorge (§ 177 Abs. 2 ABGB) zu informieren.