§ 382g EO regelt den Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre, ohne zu definieren, was unter Privatsphäre zu verstehen ist. Der zivilrechtliche Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre war bereits vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmung durch § 16 ABGB und § 1328a ABGB gewährleistet. § 382g EO schafft keine neue Anspruchsgrundlage (Beck in Gitschthaler/Höllwerth EuPR [2011] § 382g EO Rz 4), sondern setzt diese vielmehr voraus (RIS-Justiz RS0121886). Zur Beurteilung, was zur Privatsphäre nach § 382g EO gehört, kann damit auf die bisherigen Grundsätze zurückgegriffen werden. Aus § 16 ABGB wird – ebenso wie aus anderen durch die Rechtsordnung geschützten Grundwerten wie Art 8 EMRK – das jedermann angeborene Persönlichkeitsrecht auf Achtung seines Privatbereichs und seiner Geheimsphäre abgeleitet (RIS-Justiz RS0008993 [T6, T11], OGH 2015/09/02, 7 Ob 130/15s).
Bereits nach dem insoweit völlig eindeutigen Wortlaut des § 382g EO ist Schutzobjekt dieser Bestimmung die Privatsphäre des Opfers, sie bildet aber keine geeignete Grundlage zur Durchsetzung der Rechte auf Ehre, Ruf und Namen.
Ausdrücklich dahingestellt bleibt, ob eine juristische Person eine Privatsphäre iSd §§ 16, 1328a ABGB hat.
Betrachtet man nämlich die Entstehungsgeschichte des § 382g EO, so zeigt sich, dass die Bestimmung an der einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt in der Familie anknüpft, die zweifelsohne nur natürlichen Personen zur Verfügung steht und diese im Wesentlichen durch die Erweiterung des geschützten Personenkreises, nämlich auf Stalkingopfer, ergänzt, bei denen es sich gleichfalls um natürliche Personen handelt. Dies ergibt sich auch aus dem Vorblatt zur ErläutRV 1316 XXII. GP, 1: Wird dort doch explizit ausgeführt, dass mit der vorgeschlagenen Verankerung einer Anti-Stalking-Bestimmung im StGB der materiell-rechtliche Opferschutz ausgeweitet und damit gesellschaftlichen Entwicklungen, insbesondere dem gestiegenen Respekt vor der Persönlichkeit des Menschen und seinem Recht auf Selbstbestimmung Rechnung getragen wird. Im zivilrechtlichen Bereich soll dieser Opferschutz durch die einstweilige Verfügung nach § 382g EO gewährleistet werden. Dass der Gesetzgeber hier vom Menschen spricht, unterstreicht, dass die einstweilige Verfügung nach § 382g EO nur der natürlichen Person zur Verfügung stehen soll.
Der Anglizismus „Stalking“ leitet sich ursprünglich aus der Jägersprache ab. Er bedeutet im Englischen, sich an ein Wild heranzupirschen, dieses zu jagen oder zu verfolgen. In die juristische Terminologie übernommen, versteht man unter Stalking zwanghaftes Verfolgen, Nachstellen und Belästigen einer Person oder das Ausüben von Psychoterror. Ziel eines Stalkers ist es, seinem Opfer durch andauernde und beharrliche Verfolgungshandlungen gegen seinen Willen Kontakte aufzuzwingen und die Selbstbestimmung eines Menschen einzuschränken. Die Besonderheit besteht im speziellen (psychologischen) Verhältnis zwischen Opfer und Täter sowie der Dauer und Heterogenität des Psychoterrors. Stalking kann zur großen psychischen Belastung oder Bedrohung für den Betroffenen werden (vgl Wolfrum/Dimmel aaO). Daraus wird ebenfalls klar, dass Zweck der „Anti-Stalking-Regelung“ des § 382g EO die Verbesserung des Schutzes für natürliche Personen ist, denen rasch Abhilfe gegen Belästigungen durch Stalker geboten werden soll.
Unterstrichen wird dies auch dadurch, dass mit dem Vollzug der Verbote nach § 382g Z 1 und 3 EO die Sicherheitsbehörden betraut werden können (§ 382g Abs 3 EO). Das heißt, wenn der Täter Anordnungen in derartigen einstweiligen Verfügungen zuwiderhandelt, kann die Polizei durch Anwendung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt dagegen einschreiten, gerade um den raschen Schutz einer natürlichen Person vor mit Stalking einhergehender Belästigung und Bedrohung zu erreichen. Bedenkt man darüber hinaus die weiteren besonderen Vorteile der einstweiligen Verfügung nach § 382g EO, nämlich die Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Antragstellers, den Entfall einer Sicherheitsleistung und den Entfall einer Festsetzung einer Frist für eine Rechtfertigungsklage, so zeigt sich, dass der Gesetzgeber den raschen und unbürokratischen Schutz von natürlichen Personen im Blick hatte.
Zusammengefasst bedeutet dies, die einstweilige Verfügung nach § 382g EO steht nur natürlichen Personen zur Sicherung ihres sich aus §§ 16, 1328a ABGB ergebenden Unterlassungsanspruchs zur Verfügung (OGH 2016/11/09, 7 Ob 138/16v; EF-Slg 152.634).

§ 382g EO regelt den Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre, ohne zu definieren, was unter Privatsphäre zu verstehen ist. Der zivilrechtliche Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre war bereits vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmung durch § 16 ABGB und § 1328a ABGB gewährleistet. § 382g EO schafft keine neue Anspruchsgrundlage, sondern setzt diese vielmehr voraus. Zur Beurteilung, was zur Privatsphäre nach § 382g EO gehört, kann damit auf die bisherigen Grundsätze zurückgegriffen werden. Aus § 16 ABGB wird – ebenso wie aus anderen durch die Rechtsordnung geschützten Grundwerten wie Art 8 EMRK – das jedermann angeborene Persönlichkeitsrecht auf Achtung seines Privatbereichs und seiner Geheimsphäre abgeleitet.
Bereits nach dem insoweit völlig eindeutigen Wortlaut des § 382g EO ist Schutzobjekt dieser Bestimmung die Privatsphäre des Opfers, sie bildet aber keine geeignete Grundlage zur Durchsetzung der Rechte auf Ehre, Ruf und Namen.
Ausdrücklich dahingestellt bleibt, ob eine juristische Person eine Privatsphäre iSd §§ 16, 1328a ABGB hat.
Betrachtet man nämlich die Entstehungsgeschichte des § 382g EO, so zeigt sich, dass die Bestimmung an der einstweiligen Verfügung zum Schutz vor Gewalt in der Familie anknüpft, die zweifelsohne nur natürlichen Personen zur Verfügung steht und diese im Wesentlichen durch die Erweiterung des geschützten Personenkreises, nämlich auf Stalkingopfer, ergänzt, bei denen es sich gleichfalls um natürliche Personen handelt. Dies ergibt sich auch aus dem Vorblatt zur ErläutRV 1316 XXII. GP, 1: Wird dort doch explizit ausgeführt, dass mit der vorgeschlagenen Verankerung einer Anti-Stalking-Bestimmung im StGB der materiell-rechtliche Opferschutz ausgeweitet und damit gesellschaftlichen Entwicklungen, insbesondere dem gestiegenen Respekt vor der Persönlichkeit des Menschen und seinem Recht auf Selbstbestimmung Rechnung getragen wird. Im zivilrechtlichen Bereich soll dieser Opferschutz durch die einstweilige Verfügung nach § 382g EO gewährleistet werden. Dass der Gesetzgeber hier vom Menschen spricht, unterstreicht, dass die einstweilige Verfügung nach § 382g EO nur der natürlichen Person zur Verfügung stehen soll.
Der Anglizismus „Stalking“ leitet sich ursprünglich aus der Jägersprache ab. Er bedeutet im Englischen, sich an ein Wild heranzupirschen, dieses zu jagen oder zu verfolgen. In die juristische Terminologie übernommen, versteht man unter Stalking zwanghaftes Verfolgen, Nachstellen und Belästigen einer Person oder das Ausüben von Psychoterror. Ziel eines Stalkers ist es, seinem Opfer durch andauernde und beharrliche Verfolgungshandlungen gegen seinen Willen Kontakte aufzuzwingen und die Selbstbestimmung eines Menschen einzuschränken. Die Besonderheit besteht im speziellen (psychologischen) Verhältnis zwischen Opfer und Täter sowie der Dauer und Heterogenität des Psychoterrors. Stalking kann zur großen psychischen Belastung oder Bedrohung für den Betroffenen werden (vgl Wolfrum/Dimmel aaO). Daraus wird ebenfalls klar, dass Zweck der „Anti-Stalking-Regelung“ des § 382g EO die Verbesserung des Schutzes für natürliche Personen ist, denen rasch Abhilfe gegen Belästigungen durch Stalker geboten werden soll.
Unterstrichen wird dies auch dadurch, dass mit dem Vollzug der Verbote nach § 382g Z 1 und 3 EO die Sicherheitsbehörden betraut werden können (§ 382g Abs 3 EO). Das heißt, wenn der Täter Anordnungen in derartigen einstweiligen Verfügungen zuwiderhandelt, kann die Polizei durch Anwendung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt dagegen einschreiten, gerade um den raschen Schutz einer natürlichen Person vor mit Stalking einhergehender Belästigung und Bedrohung zu erreichen. Bedenkt man darüber hinaus die weiteren besonderen Vorteile der einstweiligen Verfügung nach § 382g EO, nämlich die Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Antragstellers, den Entfall einer Sicherheitsleistung und den Entfall einer Festsetzung einer Frist für eine Rechtfertigungsklage, so zeigt sich, dass der Gesetzgeber den raschen und unbürokratischen Schutz von natürlichen Personen im Blick hatte.
Zusammengefasst bedeutet dies, die einstweilige Verfügung nach § 382g EO steht nur natürlichen Personen zur Sicherung ihres sich aus §§ 16, 1328a ABGB ergebenden Unterlassungsanspruchs zur Verfügung.