Elektronische Zustellung nach BAO
§ 98 Abs. 2 BAO lautet:
„(2) Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.“
Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Änderung des § 98 BAO mit dem Abgabensicherungsgesetz 2007 (270 BlgNR 23. GP 13) lauten wie folgt:
„Um zu verhindern, dass im Anwendungsbereich der Bundesabgabenordnung bei elektronischen Zustellungen deren Zeitpunkt ungeregelt wäre, soll durch die Neufassung des § 98 BAO eine klare Regelung getroffen werden, die der bisherigen Rechtslage (§ 26a ZustG) entspricht, und die die bei Anwendung der Übergangsregelung des § 40 Abs. 5 ZustG bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt. Mit dem neu geschaffenen § 98 Abs. 2 BAO wird als Zeitpunkt der elektronischen Zustellung jener festgelegt, in dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind; das ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox (dies entspricht auch der Regelung des § 55 Abs. 4 ZollR-DG). Damit wird zugleich die Rechtslage gemäß § 26a ZustG am 29. Februar 2004, das ist jener Tag, auf den die Übergangsregelung des § 40 Abs. 5 ZustG abstellt, fortgeführt. Auch die Regelung, dass die Zustellung im Fall der Abwesenheit von der Abgabestelle erst mit dem auf die Rückkehr folgenden Tag bewirkt wird, entspricht § 26a ZustG. Ein Empfänger ist somit während seiner Abwesenheit von der Abgabestelle (z.B. während seines Urlaubes) vor zustellrechtlichen Folgen einer ihm nicht zur Kenntnis gelangten elektronischen Zustellung geschützt.“