Überprüfungsbefugnis, eingeschränkte bei Weitergewährung
Nach dem Konzept des § 18 (1) UVG darf das Gericht den ursprünglichen Gewährungsbeschluss bei der Weitergewährung im Fall unveränderter Sach- und Rechtslage nicht überprüfen.
§ 18 UVG ab 01.01.2010
Weitergewährung der Vorschüsse
UVG § 18 (1) Das Gericht hat die Vorschüsse für längstens jeweils fünf weitere Jahre zu gewähren, wenn
1. dies das Kind spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Monats, für den der letzte Vorschuß gezahlt wird, beantragt und
2. keine Bedenken dagegen bestehen, daß die Voraussetzungen der Gewährung der Vorschüsse, ausgenommen die des § 3 Z 2, weiter gegeben sind.
(2) Die Weitergewährung der Vorschüsse ist zu versagen, wenn es wahrscheinlich ist, daß die laufenden Unterhaltsbeiträge künftig im Weg freiwilliger Zahlungen oder der Exekution vom Unterhaltsschuldner voll eingehen werden.