§ 97 ABGB umfasst auch Leistungsansprüche. allerdings grundsätzlich nur die Wohnungserhaltungskosten im eigentlichen Sinn, also insbesondere die Miete, nicht aber die Kosten der Wohnungsbenutzung wie Strom, Gas oder Telefon.

Auf dieser Grundlage kann dem Verfügungsberechtigten auch die Zahlung von Wohnungserhaltungskosten (insbesondere der Miete) aufgetragen werden. Das gilt auch bei Nichtbestehen eines Geldunterhaltsanspruchs nach der Prozentsatzmethode, wenn der andere Ehegatte nicht in der Lage ist, diese Kosten ohne Gefährdung seiner über den Wohnbedarf hinausgehenden übrigen Unterhaltsbedürfnisse zu tragen. Damit wird im Rahmen des § 97 ABGB ein Zahlungsanspruch begründet, der getrennt vom eigentlichen Unterhaltsanspruch zu sehen ist.

Dabei wird ein Ehegatte jedenfalls nicht mehr zahlen müssen, als es dem Verhältnis zwischen den Einkommen der Gatten entspricht. Besteht aber – wie hier – ein Unterhaltsanspruch nach der Prozentsatzmethode, ist zudem zu beachten, dass schon dieser Anspruch zu einer grundsätzlich angemessenen Neuverteilung des Familieneinkommens führt und dem Unterhaltspflichtigen aus diesem Grund nicht mehr sein gesamtes Einkommen für die Zahlung der Wohnkosten zur Verfügung steht; ein Rückgriff auf das Verhältnis der Einkommen ist daher nicht mehr angebracht. Vielmehr ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der den Unterhalt ergänzende eigene Anspruch nach § 97 ABGB höchstens mit der Hälfte der Wohnungserhaltungskosten ausgemessen wird; ob auch dieser Rahmen ausgeschöpft (oder aus besonderen Umständen überschritten) wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Der Regelungszweck des § 97 ABGB begründet nämlich einen Zahlungsanspruch (nur) dann, wenn der in der Wohnung verbliebene Ehegatte die Zahlungen nicht aus Eigenem leisten kann, weil nur dann ein Verlust der Wohnung droht, den abzuwehren der verfügungsberechtigte Ehegatte nach § 97 ABGB „vorkehren“ muss. Maßgebend ist vor allem die finanzielle Leistungsfähigkeit beider Teile, weiters die Höhe der Wohnungserhaltungskosten im Verhältnis zu jenen Mitteln, die dem in der Wohnung verbliebenen Gatten (einschließlich des ihm zustehenden Unterhalts) zur Verfügung stehen.

Während nämlich das Erstgericht bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit der Klägerin nur die ihr tatsächlich zugeflossenen monatlichen Unterhaltszahlungen des Beklagten von 112 EUR berücksichtigte, legte das Berufungsgericht auch die nunmehr rückwirkend zuerkannten Unterhaltsbeiträge zugrunde. Dies ist jedenfalls dann sachgerecht, wenn – wie hier – die rückwirkende Zahlung der Wohnungserhaltungskosten begehrt wird. Damit wird nicht der Zweck der künftigen Sicherung des familienrechtlichen Anspruchs auf Erhaltung der Wohnmöglichkeit verfolgt, sondern der Ersatz von in der Vergangenheit bereits getätigten Aufwendungen angestrebt, ohne dass es für diese konkreten vergangenen Perioden noch um die Abwendung des Wohnungsverlusts ginge. Die damalige Leistungsfähigkeit der Klägerin wäre daher an der Gesamtsumme dessen zu messen, was ihr in den und für die jeweiligen Perioden zugeflossen ist und nunmehr – zusätzlich rückwirkend – zufließt.

Trotz Fehlens eines Geldunterhaltsanspruchs (nach der sogenannten 40 Prozent-Bemessungsregel) können dem auf die Ehewohnung angewiesenen Ehegatten zur Sicherung seines Vorkehrungsanspruchs nach § 97 ABGB auf Erhaltung der Ehewohnung die vom anderen Ehegatten monatlich zu zahlenden Kreditrückzahlungsraten auf den für die Wohnung aufgenommenen Kredit zugesprochen werden, wenn der in der Wohnung verbliebene und auf diese angewiesene Ehegatte nicht in der Lage ist, diese Raten ohne Gefährdung seiner über die Wohnbedürfnisse hinausgehenden übrigen Unterhaltsbedürfnisse zu leisten.

Das von dem auf die Ehewohnung angewiesenen Ehegatten bezogene Kinderbetreuungsgeld ist bei der Ermittlung der Höhe des Zahlungsanspruchs nach § 97 ABGB als Einkommen zu werten.