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PDF Seite angelegt am: 12.04.2021 ; Letze Bearbeitung: 12.04.2021

Mitmieter - Wohnungsschutz

Sind – beide Ehegatten verfügungsberechtigt, weil beide Mitmieter sind, kann nicht ein Ehegatte alleine über die Wohnung in der Form verfügen, dass er sie aufkündigt.
Die von der Antragstellerin geltend gemachte Gefährdung ihres dringenden Wohnbedürfnisses kann daher schon aus rechtlichen Gründen nicht eintreten, sodass auch die Erlassung der einstweiligen Verfügung darauf nicht gegründet werden kann. Dass der Antragsgegner den Netflix-Account gekündigt hat und schon zuvor eigenmächtig „diverse Handlungen vor allem Geld betreffend“ unternahm, zeigt keine konkreten Umstände auf, aus denen der nach § 382h EO sicherungsfähige Anspruch wegen der drohenden Gefahr eines Wohnungsverlusts der Antragstellerin abgeleitet werden könnte.

§ 382h EO 01.06.2009 bis 30.06.2021

Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten
EO § 382h (1) Der Anspruch eines Ehegatten auf Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses sowie die ihm auf Grund einer Verletzung dieses Anspruchs zustehenden, nicht in Geld bestehenden Forderungen können insbesondere durch die Sicherungsmittel nach § 382 Abs. 1 Z 4 bis 7 gesichert werden.
(2) Ist zwischen den Parteien ein Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe anhängig, so kann die einstweilige Verfügung nach Abs. 1 erlassen werden, auch wenn die in § 381 bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen.
(3) Von der Anhörung des Antragsgegners vor Erlassung der einstweiligen Verfügung ist insbesondere abzusehen, wenn zu besorgen ist, daß dadurch der Zweck der einstweiligen Verfügung vereitelt würde.
(4) Die Zeit, für die die einstweilige Verfügung getroffen wird, darf über den Zeitpunkt nicht hinausgehen, ab dem ein die Ehewohnung betreffender Anspruch im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe nicht mehr geltend gemacht werden kann oder ein Verfahren darüber rechtskräftig beendet ist.