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PDF Seite angelegt am: 20.02.2015 ; Letze Bearbeitung: 10.08.2020

Versäumungsurteil unzulässig

Im Verfahren nach § 97 ABGB ist ein echtes Versäumungsurteil unzulässig:

Ob ein Anspruch vermögensrechtlicher Natur ist, ergibt sich aus seinem materiell-rechtlichen Inhalt. Als vermögensrechtliche Ansprüche können jene Ansprüche angesehen werden, die vererblich oder veräußerbar sind.

Unter Entscheidungsgegenständen nicht (rein) vermögensrechtlicher Art hat der Gesetzgeber solche Fälle verstanden, die unmittelbar die Person eines Verfahrensbeteiligten betreffen, etwa im Pflegschaftsverfahren eine Sorgerechtsregelung oder Besuchsrechtsregelung.
Der in § 97 ABGB geregelte familienrechtliche Anspruch auf Wohnungsschutz regelt als Sonderanspruch im Sinne einer vorübergehenden Notmaßnahme einen Teilaspekt der ehelichen Beistandspflicht, nämlich die Verpflichtung des über die Wohnung verfügungsberechtigten Ehegatten, alles zu tun und zu unterlassen, damit der auf die Wohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliert. Der Anspruch ist durch Klage im streitigen Verfahren zu verfolgen und kann sowohl als Unterlassungs- als auch als Leistungsanspruch geltend gemacht werden.
Bei den Rechtswirkungen der Ehe wird zutreffend zwischen den rein persönlichen Rechtswirkungen und den persönlichen Rechtswirkungen vermögensrechtlicher Natur unterschieden. Zu letzteren zählt der Anspruch auf Wohnungserhaltung nach § 97 ABGB. Da dieser Anspruch seine Grundlage in der ehelichen Beistandspflicht hat und an die Person des Ehegatten gebunden ist, handelt es sich um einen höchstpersönlichen Anspruch, der weder abgetreten noch gepfändet oder verpfändet werden kann.
Ist demnach der Anspruch nach § 97 ABGB ein höchstpersönlicher, der unmittelbar die Person eines Verfahrensbeteiligten betrifft und seine Wurzel in der ehelichen Beistandspflicht hat, ist es nach der zuvor referierten Rechtsprechung und Lehre zur vermögensrechtlichen Natur von Ansprüchen nur konsequent, die Klage nach § 97 ABGB unabhängig davon, ob sie auf Unterlassung oder Leistung lautet, als nicht rein vermögensrechtliche Streitigkeit aus dem Eheverhältnis anzusehen.
Dass ein auf Geld lautendes Leistungsbegehren naturgemäß einer Bewertung in Geld zugänglich ist, worauf das Rekursgericht hinweist, stellt das vom Senat gewonnene Ergebnis ebenso wenig in Frage wie die Rechtsnatur des (hier nicht gegenständlichen) Aufteilungsanspruchs nach §§ 81 ff EheG als ein in Geld bewertbarer rein vermögensrechtlicher Anspruch.

Die Streitigkeit über einen Anspruch nach § 97 ABGB fällt demnach unter die besondere Bestimmung des § 460 ZPO für das Verfahren in Ehesachen, weshalb § 442 ZPO nicht zur Anwendung gelangt.