Seite angelegt am: 20.12.2020
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Letze Bearbeitung:
20.12.2020
Anleitungspflicht, richterliche - Verletzung - Verfahrensmangel
Die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht durch das Erstgericht fällt nicht unter den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, sondern unter jenen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens.