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PDF Seite angelegt am: 14.03.2021 ; Letze Bearbeitung: 14.03.2021

Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts

Das Gericht muss klar und zweifelsfrei - und zwar in geschlossener Darstellung und nicht mit der Beweiswürdigung vermengt - aussprechen, welche Tatsachen seiner Meinung nach vorliegen; weiters muss es in knapper, überprüfbarer und logisch einwandfreier Form darlegen, warum es aufgrund bestimmter Beweis- oder Verhandlungsergebnisse bestimmte Tatsachen feststellt oder für den Ausgang des Rechtsstreits erhebliche Tatsachen feststellt oder nicht feststellen kann, damit sowohl Parteien auch das Rechtsmittelgericht die Schlüssigkeit seines Werturteils überprüfen können.

§ 39 AußStrG ab 01.01.2005

Inhalt von Beschlussausfertigungen

AußStrG § 39
(1) Die schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses hat
Folgendes zu enthalten:
1. die Bezeichnung des Gerichtes und der Sache;
2. den Vor- und Familiennamen der Parteien, ihre Anschrift und ihre Vertreter; in Personenstandssachen überdies auch den Tag und den Ort ihrer Geburt sowie ihre Staatsbürgerschaft;
3. den Gegenstand des Verfahrens;
4. den Spruch;
5. die Begründung.
(2) Der Spruch und die Begründung sind äußerlich zu sondern. Fristen oder Zeitpunkte, die zur Erfüllung erteilter Aufträge bestimmt werden, sowie die vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit sind in den Spruch
aufzunehmen.
(3) In die Begründung sind die Anträge der Parteien, die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die
Beweiswürdigung sowie die rechtliche Beurteilung aufzunehmen.
(4) Die Begründung kann unterbleiben, wenn gleichgerichteten Anträgen der Parteien stattgegeben wird, der Beschluss dem erklärten Willen aller Parteien entspricht oder der Beschluss in Gegenwart aller Parteien mündlich verkündet wurde und alle Parteien auf Rechtsmittel verzichtet haben.
(5) Die für die Gerichtsakten bestimmte schriftliche Abfassung des Beschlusses ist vom Richter oder Rechtspfleger, in Senatssachen vom Vorsitzenden zu unterschreiben.