Seite angelegt am: 16.04.2020
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Letze Bearbeitung:
15.08.2020
Streitanhängigkeit
Der Begriff der Streitanhängigkeit ist dem Außerstreitverfahren fremd. Nach § 12 Abs 2 AußStrG entscheidet bei mehreren Anträgen das Zuvorkommen. Alle Anträge sind in einem Verfahren zu vereinen.
§ 12 AußStrG ab 01.01.2005
Anhängigkeit des Verfahrens
AußStrG § 12 (1) Ein Verfahren ist anhängig, sobald ein Antrag auf seine Einleitung bei Gericht gestellt wird oder das Gericht in einem von Amts wegen einzuleitenden Verfahren eine Verfahrenshandlung vorgenommen hat.
(2) Ist derselbe Verfahrensgegenstand bei mehreren Gerichten anhängig, so ist die Sache an jenes der an sich zuständigen Gerichte zu überweisen, bei dem sie zuerst anhängig geworden ist.