Skip to main content Skip to page footer
Seite angelegt am: 24.12.2022 ; Letzte Bearbeitung: 24.12.2022

Rechtsmittelverfahren

Maßgebend für die Entscheidung ist immer das Vorliegen der Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entschieudng erster instanz (EF-Slg 170.096; 132.455).