Unterhaltsverletzung als Voraussetzung
Vorläufiger Unterhalt ist nur insoweit zu bewilligen, als der Unterhaltspflichtige nicht ohnehin Unterhalt leiste. Auch wenn dies im Gesetz nicht ausdrücklich normiert ist, ist die Verletzung der Unterhaltspflicht durch den Antragsgegner Voraussetzung für die Erlassung der EV nach § 382a EO nur zu bewilligen, soweit der Unterhaltspflichtige nicht ohnedies Unterhalt leistet.
§ 382a EO ab 01.01.2010 bis 30.06.2021
EO § 382a
(1) Ein Antrag eines Minderjährigen auf Gewährung vorläufigen Unterhalts durch einen Elternteil, in dessen Haushalt der Minderjährige nicht betreut wird, ist zu bewilligen, wenn der Elternteil dem Kind nicht bereits aus einem vollstreckbaren Unterhaltstitel zu Unterhalt verpflichtet ist und ein Verfahren zur Bemessung des Unterhalts des Minderjährigen gegen den Elternteil anhängig ist oder zugleich anhängig gemacht wird.
(2) Vorläufiger Unterhalt gemäß Abs. 1 kann höchstens bis zum jeweiligen altersabhängig bestimmten Betrag der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz bewilligt werden.
(3) Großeltern können nach Abs. 1 nicht zu vorläufigem Unterhalt verpflichtet werden, der Vater eines unehelichen Minderjährigen nur, wenn seine Vaterschaft festgestellt ist.
(4) Das Vorbringen des Minderjährigen ist für bescheinigt zu halten, soweit sich aus den Pflegschaftsakten, die ihn betreffen, nichts anderes ergibt. Über den Antrag ist ohne Anhörung des Elternteils unverzüglich zu entscheiden.
(5) Die Möglichkeit der Anordnung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Abs. 1 Z 8 lit. a bleibt unberührt.