Bleibt im Außerstreitverfahren ein unbedenkliches Vorbringen vom Verfahrensgegner unbestritten, so darf das Erstgericht von weiteren Erhebungen Abstgand nehmen, wenn es davon überzeugt ist, dass eine Behauptung für wahr zu halten ist. Ein Geständnis ist dann nicht bindend, wenn das Gegenteil im Verfahren eindeutig erwiesen wurde.

Geständnis:

Gegenstand eines Geständnisses können nur Tatsachenbehauptungen sein. nicht aber Rechtsausführungen, rechtliche Qualifikationen, die Anwendbarkeit eines Gesetzes oder das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen.

Ein gerichtliches Geständnis gilt nur für das Verfahren in dem es abgegeben wurde. Es kann vor der Tatsacheninstanz jederzeit widerrufen werden, wonach dann das Gericht diesen Widerruf nach freiem Ermessen in Richtung der Beweisbedürftigkeit der betreffenden Tatsachen zu beurteilen hat. Es bleibt also der pflichtgemäßen Würdigung des Gerichts überlassen ob es für den Nachweis einer Tatsache Behauptung und Zugeständnis als ausreichend erachtet oder doch einen weiteren Beweisbedarf erkennt, um eine ausreichend hohe Gewissheit zu erlangen.