Seite angelegt am: 26.02.2024
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Letze Bearbeitung:
26.02.2024
Einschränkung auf Kosten
Wird die Klage auf Kosten eingeschränkt dann ist bei der Kostenentscheidung zu prüfen, warum eingeschränkt wurde. Kommen diese Gründe einem Obsiegen gleich dann wird der Beklagte voll ersatzpflichtig; kommen sie einem Aufgeben des Anspruchs gleich dann erhält der Beklagte Kostenersatz.