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PDF Seite angelegt am: 28.08.2021 ; Letze Bearbeitung: 28.08.2021

Ausländische Staatsbürger und Aufenthalt in Österreich

Die Ehegatten haben ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt in Österreich gehabt; beide Ehepartner leben nach wie vor in Österreich. Dazu kommt, dasss die in Österreich ihre Ehe geschlossen haben und hier auch ihre gesamte Ehezeit über gewohnt haben. Damit liegt eine engere Verbindung der Ehe zu Österreich vor. Daran ändert auch nichts, dass die Ehegatten serbische Staatsbürger und beide in Serbien augewachsen sind, weil es allein auf die engere Verbindung zur Ehe der Parteien und nicht zu den Parteien oder zur behaupteten Unterhaltspflicht ankommt.

Art. 5 HUP 2007

HUP 2007 Art. 5 Besondere Regel in Bezug auf Ehegatten und frühere Ehegatten In Bezug auf Unterhaltspflichten zwischen Ehegatten, früheren Ehegatten oder Personen, deren Ehe für ungültig erklärt wurde, findet Artikel 3 keine Anwendung, wenn eine der Parteien sich dagegen wendet und das Recht eines anderen Staates, insbesondere des Staates ihres letzten  gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts, zu der betreffenden Ehe eine engere Verbindung aufweist. In diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.