Skip to main content Skip to page footer
Seite angelegt am: 28.05.2022 ; Letzte Bearbeitung: 28.05.2022

Revisibilität in der Regel nicht gegeben

Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar.