Seite angelegt am: 20.06.2021
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Letze Bearbeitung:
20.06.2021
Titelergänzung - kein Kostenersatz
Im Verfahren über die Ergänzung des Unterhaltstitels eines minderjährigen Kindes nach § 10 EO findet ein Kostenersatz nicht statt:
Zur Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs für eine Titelergänzung.
§ 10 EO 01.03.1992 bis 30.06.2021
EO § 10
Wenn die in § 7 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 2 und § 9 geforderten urkundlichen Beweise nicht erbracht werden können, muss der Bewilligung der Execution oder ihrer Fortführung die Erwirkung eines gerichtlichen Urtheiles vorausgehen.