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Seite angelegt am: 12.09.2023 ; Letzte Bearbeitung: 12.09.2023

Maßnahmen, einstweilige in Obsorgeverfahren - nur ausnahmsweise einseitig

Bei der Prüfung, ob die einseitige Erlassung einer vorläufigen Maßnahme nach § 107 AußStrG geboten ist, ist ein strenger Maßstab geboten, weil dem Antragsgegner im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren bei unterbliebener Anhörung kein Rechtsbehelf zur nachträglichen Gewährung des rechtlichen Gehörs vor dem Erstgericht zur Verfügung steht, wie es der Widerspruch nach § 397 EO im Verfahren wegen einstweiliger Verfügungen erlaubt (OGH 2023/04/25, 4 Ob 53/23g; RIS-Justiz RS0134376).