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Mieteinnahmen, Pachteinnahmen

Prinzipiell sind (natürlich) auch (Netto-)Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzuzählen bzw. wenn der Unterhaltsberechtigte solche Einkünfte hat als eigenes Einkommen zu beurteilen.

Zu beachten ist aber, dass der OGH in einigen Entscheidungen Zinsen und Rückzahlungsraten eines Darlehens als nicht abzugsfähig beurteilt hat. Nach heftiger Kritik aus der Lehre hat der OGH letztlich umgeschwenkt.

Die Anrechnung fiktiver Mieteinnahmen als eigene Einkünfte im Sinne des § 140 Abs 3 ABGB setzt voraus, dass eine Vermietung von Räumlichkeiten durch die unterhaltsberechtigten Kinder zumutbar wäre. Eine Vermietung ist grundsätzlich dann unzumutbar, wenn der Unterhaltsberechtigte die Wohnung in Eigennutzung genommen hat.

Leibrentenzahlungen sind abzuziehen.