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Einkommensschätzung

Eine Schätzung der Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt erst in Betracht, soweit das Gericht die Grundlagen für die Unterhaltsbemessung nicht ermitteln kann; bei der Ermittlung trifft den Unterhaltsschuldner eine Mitwirkungspflicht.

Eine Schätzung der Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt erst in Betracht, soweit das Gericht die Grundlagen für die Unterhaltsbemessung (auch von Amts wegen) nicht ermitteln kann.

Zu einer Schätzung des Einkommens kann es dann kommen, wenn der Einkommensbezieher (im Regelfall der Unterhaltspflichtige) seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und der Unterhaltsberechtigte dadurch in einen Beweisnotstand gerät, nicht aber, wenn das Einkommen des Unterhaltsberechtigten (hier: Ehegattin) aus Gründen, die in dessen Sphäre liegen, nicht bescheinigt wurde. In diesem Fall hat der Beweispflichtige die vollen Folgen seiner Nichtmitwirkung zu tragen, dahingehend, dass die vom ihm zu beweisenden bzw. bescheinigenden Umstände nicht als erwiesen, bzw. nicht als bescheinigt anzusehen sind.

Diese Mitwirkungspflicht und Vollständigkeitspflicht ist nunmehr auch in § 16 Abs 2 AußStrG ausdrücklich festgeschrieben.

Bei der Schätzung müssen auch Umstände berücksichtigt werden, die auf eine Erhöhung oder Verminderung der UBGR hinweisen.

Es muss sich aber immer um eine realistische Schätzung handeln.

Verweigert der Unterhaltspflichtige die Mitwirkung an der Sachverhaltsermittlung, ist die Voraussetzung für die Schätzung seines Einkommens iS § 273 ZPO (§ 34 AußStrG) gegeben.

Eine Schätzung nach dem Lebensaufwand ist dann zulässig.

Die Anwendung des § 34 AußStrG ist bei Ermittlung der UBGr ist zwar nicht ausgeschlossen, jedoch sind zumindest Beweise über jene Umstände aufzunehmen, die die Grundlage für diese Ermessensentscheidung darstellen.

Verletzung der Mitwirkungspflicht:

Nichtvorlage von Einkommenssteuerbescheiden.

Anmerkung: Dieser Leitsatz ist unverständlich, weil das Gericht von Amts wegen vom FA die Bescheide beischaffen kann, sodass es nicht daran alleine liegen kann.

Verweigerung der Mitwirkungspflicht führt zur Einkommensschätzung, wenn auch die amtswegige Schaffung der Tatsachengrundlagen nicht möglich ist.

§ 16 AußStrG ab 01.01.2005

Sammlung der Entscheidungsgrundlagen

AußStrG § 16
(1) Das Gericht hat von Amts wegen dafür zu sorgen, dass alle für seine Entscheidung maßgebenden Tatsachen aufgeklärt werden, und sämtliche Hinweise auf solche Tatsachen entsprechend zu berücksichtigen.
(2) Die Parteien haben vollständig und wahrheitsgemäß alle ihnen bekannten, für die Entscheidung des Gerichtes maßgebenden Tatsachen und Beweise vorzubringen beziehungsweise anzubieten und alle darauf gerichteten Fragen des Gerichtes zu beantworten.

§ 34 AußStrG ab 01.01.2005

AußStrG § 34 Wenn feststeht, dass einer Partei eine Geldleistung zusteht, die Erhebung der Höhe des Betrages jedoch nicht möglich ist oder  mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden wäre, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen auch unter Abstandnahme von der Aufnahme angebotener Beweise die Höhe des Betrages nach freier Überzeugung festsetzen.