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Schmerzensgeld des Kindes

Das dem Minderjährigen zugeflossene Schmerzengeld ist bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigen. Ebenso wenig muss sich der Minderjährige die Zinserträge anrechnen lassen, soweit sie der Erhaltung des inneren Wertes des Mündelgelds dienen (Eine Verzinsung von 4 % entspricht dem vom Gesetzgeber als pauschale Mindestabgeltung von Verzugsschäden (SZ 71/56) normierten gesetzlichen Zinssatz, der - bei der gebotenen pauschalierenden Sicht - als zur Erhaltung des inneren Werts des Mündelgelds notwendig anzusehen ist).

Schmerzensgeld ist nicht als Eigeneinkommen anzurechnen und zwar auch nicht Zinsgewinne daraus.

Anmerkung: Die E ist betreffend de Zinsgewinne nicht nachvollziehbar, zumal auch beim Unterhaltspflichtige idR Zinsgewinne nicht um die Inflationsrate bereinigt werden.

Schmerzensgeld ist nicht als Eigeneinkommen anzurechnen.

Ein dem Unterhaltsberechtigten zugeflossenes Schmerzengeld hat keine Entgeltersatzfunktion; es dient nicht der Deckung des Allgemeinbedarfs und ist daher nicht als Eigeneinkommen des Kindes anzurechnen.

Dieselben Überlegungen, derentwegen Schmerzengeld als Sonderbedarf von der Unterhaltsbemessungsgrundlage auszunehmen ist, müssen auch hinsichtlich der Zinserträge aus Schmerzengeld gelten. Dass (jedenfalls nicht über gesetzliche Zinsen hinausgehende) Zinsgewinne aus Schmerzengeld nicht dem Eigeneinkommen des Kindes zuzurechnen sind, hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen. Vice versa kann ein Zinsgewinn aus Schmerzengeld auch einem Unterhaltsverpflichteten nicht angerechnet werden. Andernfalls wäre ein unterhaltspflichtiger Geschädigter, der ihm für sein erlittenes Ungemach geleistetes Schmerzengeld nicht sogleich ausgibt, um sich dadurch „gewisse Annehmlichkeiten und Erleichterungen zu verschaffen“, sondern das Geld zur Zukunftsvorsorge verwendet es also zunächst spart und dabei einen Geldwertverfall in Kauf nehmen muss, der durch Zinsen ausgeglichen wird ohne sachlichen Grund erheblich benachteiligt.