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Seite angelegt am: 03.12.2006 ; Letzte Bearbeitung: 03.08.2020

Grundbücherliche Durchführung der Aufteilungsentscheidungen

Von einer Anordnung, wonach das Eigentum an Liegenschaften von einem Ehegatten auf den anderen übertragen wird, ist die Durchführung insofern zu unterscheiden, dass die Anordnung grundsätzlich keine verfügende Wirkung hat, sondern nur den Titel für die Begründung und Übertragung von Rechten bildet (hier: Ausgleichszahlung als Gegenleistung für die im Aufteilungsbeschluss gleichzeitig verfügte Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft).

Die grundbücherliche Durchführung kann nur erfolgen, wenn die angeordnete grundbücherliche Sicherstellung der Ausgleichszahlung gleichzeitig beantragt wird.