Billigkeitsentscheidung und Revisibilität
Dass auch eine andere Regelung (Entscheidung) billig sein könnte, begründet keine Revisibilität der Entscheidung.
- Bank, Rechtsmittelbefugnis der
- Baubewilligung für Gebäude
- Bauen auf fremden Grund
- Bauherrenmodell im Aufteilungsverfahren
- Bauherrenmodell im Aufteilungsverfahren
- Bauland - Umwidmung einer eingebrachten Liegenschaft
- Bausparverträge lautend auf Kinder
- Bausparverträge, eingebracht und Zinsen
- Bauträgertätigkeit und Aufteilungsverfahren
- Bauwertzuwachs an einer Liegenschaft
- Bedarf des Kindes an der Ehewohnung
- Beendigungsanspruch für beide Verfahrensparteien
- Begräbnisgeldzuschuss
- Behauptungs- und Beweislast
- Beitrag
- Beiträge von Freunden zur Vermögensbildung
- Beiträge in der Hausfrauenehe
- Beiträge von Verwandten zur Vermögensbildung
- Belastungs- und Veräußerungsverbote zugunsten Dritter
- Belastungs- und Veräußerungsverbote zwischen den Ehegatten
- Belastungs- und Veräußerungsverbot und eingebrachte Liegenschaft
- Belohnung, keine durch das Aufteilungsverfahren
- Benachteiligungen, Ausgleich für
- Benutzung der Ehewohnung durch Dritte, Untersagung
- Benützungsentgelt für Ehewohnung, kein Anspruch auf gegen (Ex-)Ehepartner
- Benützungsregelung, einstweilige - Grundsätze
- Benützungsregelung einstweilige, für Ehewohnung
- Benützungsverhältnis - Eintritt in ein
- Bereicherungsrechtliche Ansprüche u. Aufteilungsverfahren
- Bereinigungswirkung von Scheidungsgfolgenvergleichen
- Berufsausübung, Sachen für
- Besitzgesellschaften - Unternehmen
- Bestrafung, keine durch das Aufteilungsverfahren
- Besuchskontakte Elternteil - Kind
- Beteiligte Dritte
- Betrieb, Unternehmen
- Betriebskosten, laufende
- Betriebskosten nach Stichtag bei Miteigentum
- Betriebliche Gewinne
- Betriebliche Schulden
- Betriebliche Schulden und Ehewohnung
- Betriebsliegenschaft, Aufhebung Miteigentum nach Scheidung
- Bewahrungsgrundsatz und Ehewohnung
- Bewahrungsgrundsatz versus Trennung der Lebensbereiche
- Beweislast für mangelndes Wohnbedürfnis
- Bewertung
- Bewertung des Streitwerts
- Bewertung - Aufwand
- Bewertung, keine getrennte von eingebrachte Liegenschaft mit Haus
- Bewertung von Gebrauchsvermögen
- Bewertung durch das Rekursgericht notwendig
- Bewertung von Liegenschaften
- Bewertung und Verfahrensaufwand
- Bewertungsstichtag für Aufteilung
- Bezifferung der begehrten Ausgleichszahlung
- Bezirksgericht - zuständiges
- Bilder
- Billigkeit der Ausgleichszahlung
- Billigkeit der Ausgleichszahlung idR nicht revisibel
- Billigkeitsentscheidung und Revisibilität
- Billigkeitsgrundsatz
- Billigkeitsgrundsatz nur bei Konnex zur Aufteilungsmasse
- Bindung - keine des Gerichts an Aufteilungsanträge
- Bindung an Scheidungsvergleich vor Abschluss der Ehescheidung
- Briefmarkensammlung
- Bürgschaften für Unternehmenskredite
- Buschen- oder Heurigenschank