Rechtsänderungen und Unterhaltsneubemessung
Es kann daher sowohl der Unterhaltsberechtigte als der Unterhaltsverpflichtete auch die Änderung des festgesetzten Unterhaltsbeitrages unter Bedachtnahme auf das neue Recht begehren.
Liegt keine Änderung der den Unterhalt regelnden materiellrechtlichen Gesetzesbestimmungen, sondern lediglich eine Änderung der zu dieser Gesetzeslage ergangenen Rechtsprechung vor, dann ist im Sinne der zutreffenden rekursgerichtlichen Ansicht zwar grundsätzlich eine bloß hierauf gestützte neue Unterhaltsbemessung nicht zulässig. Handelt es sich allerdings um eine so tiefgreifende Änderung der bisherigen, den Unterhaltstitel bestimmenden Rechtsprechungsgrundsätze, daß sie in ihrer Tragweite praktisch einer Gesetzesänderung gleichkommt, dann muß dies ebenfalls als eine die materielle Rechtskraft durchbrechende Änderung der Rechtslage gewertet werden. Dies fordert sowohl der Gleichbehandlungsgrundsatz als auch das der Rechtsordnung innewohnende Gerechtigkeitsgebot.
- Quad kein Naturalunterhalt
- Quartiergeld
- Quittung
- Radiogebühren
- Radiogebühren, Befreiung
- Rangfolge von Unterhaltspflichten
- Ratenzahlung von Unterhaltsrückstand
- Ratenzahlungen für Vermögensveräußerung
- Rauchfangkehrer
- Räumungsverpflichtung der elterlichen Wohnung
- Rauschgiftsucht
- Rechenfehler, revisibel
- Rechenschaftsverpflichtung, keine des obsorgeberechtigten Elternteils für Unterhaltsverwendung
- Rechnungslegungsanspruch, keiner im Außerstreitverfahren
- Rechnungslegungspflicht, keine des obsorgeberechtigten Elternteils
- Recht, anzuwendendes
- Rechtliches Gehör
- Rechtsänderungen
- Rechtsanwalt, Beauftragung - nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigungsbedürftig
- Rechtsanwaltskosten und Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Rechtskraft - keine Bindung an Tatsachen
- Rechtskraftfragen in Verfahren betreffend Unterhalt von Kindern:
- Rechtskraftsperre - keine bei früherer Teilgeltendmachung
- Rechtskraftsperre - keine bei unbekannten Tatsachen
- Rechtskraftsperre - früheres Teilbegehren
- Rechtskraftsperre, Zeitpunkt
- Rechtsmissbrauch der Geltendmachung von Unterhalt
- Rechtsmittel
- Rechtsmittel - Bezifferung des Rechtsmittelantrags erforderlich
- Rechtsmittel - notwendige Ausführungen zur Auswirkung der UBGR
- Rechtsmittelfristen, Einbringungstelle etc.
- Rechtsmittel, verspätete
- Rechtsordnung, Wechsel der und geänderte Umstände
- Rechtspfleger, Befangenheit
- Rechtsschutz für Unterhaltsverfahren
- Rechtsschutzversicherung
- Rechtsprechungsänderung als wesentliche Umstandsänderung
- Rechtsweg für Unterhaltsrückforderung
- Rechtswidriger Aufenthalt hindert Unterhaltsberechtigung
- Regelbedarf
- Regelbedarf, Unterhaltsbemessung nur mit ist rechtswidrig
- Regelbedarfssätze
- Regelbedarfsätze, Änderung und geänderte Umstände
- Reifeprüfung
- Reiseaufwandsentschädigung
- Reisegebühren
- Reisekostenentschädigung
- Reisespesenersatz
- Reisezulage
- Rekurs
- Rekursbeantwortung
- Rekursbegehren - nicht zwingend zu beziffern
- Rekursgericht, Entscheidung durch, als Regelfall
- Relationen Unterhalt, Einkommen - Weitergeltung bei geänderten Verhältnissen ?
- Religionsausübungskosten
- Religionsfreiheit und Anspannungsgrundsatz
- Renten
- Rentenversicherungsbeiträge, deutsche
- Rentenzahlungen aus einer Versicherung
- Rentennachzahlungen
- Reparaturkosten als Naturalunterhalt
- Reparaturrücklage
- Repräsentationsausgaben eines Politikers
- Repräsentationsspesen
- Repräsentationszulage
- Rezeptgebühren
- Rezeptgebühren - Befreiung
- Revisionsrekurs
- Revisionsrekurs außerordentlicher und Vollstreckbarkeit
- Revisionsrekursbeantwortung
- Revisionsrekurs - Begehren
- Revisionsrekurs und umfangreiche Unterhaltsberechnungen
- Revisionsrekursverfahren - Einzelfallentscheidungen
- Richter, Befangenheit
- Richter, Zuständigkeit
- Richtsätze Ausgleichszulage
- Risikoversicherung
- Rückforderung Unterhalt - Rechtsweg
- Rückforderungsansprüche - Geltendmachung
- Rückkehrverpflichtung für UhPfl aus Ausland, Anspannung auf
- Rücklagen
- Rückstellungen
- Rückwirkende Unterhaltsherabsetzung
- Rückwirkende Unterhaltsherabsetzung oder -befreiung und Oppositionsklage
- Rückwirkender Unterhalt (für die Vergangenheit)
- Rückwirkender Unterhalt und aktuelle Leistungsfähigkeit
- Rückwirkender Unterhalt und Anrechnung von Naturalleistungen
- Rückzahlungen
- Rückzahlungsklage ohne Änderung des Vortitels möglich
- Ruhetagszuschläge
- Rundfunkgebühren
- Rundung des Unterhaltes