Kosten für Sachwalterverfahren
Vom unterhaltsbemessungsrelevanten Enkommen ist nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben ua ein erhöhter eigener Aufwand des UPfl wegen Sicherung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage abzugsfähig. Ein Sachwalterverfahren soll ausschließlich die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Betroffenen sichern und ist damit ein klassisches Beispiel solcher Aufwendungen. Sämtliche in diesem Zusammenhang vom UPfl getragenen Aufwendungen schmälern daher die UBGR.
Auch der Aufwand für die Entschädigung des Sachwalters nach § 276 ABGB stellt einen abzugsfähigen behinderungsbedingten Aufwand dar, wird doch die Leistungsfähigkiet in einer Art und Weise eingeschränkt, wie dies bei anderen UPfl nicht der Fall ist.
Für Barauslagen des Sachwalters hat dies nur dann zu gelten, wenn Aufwendungen angefallen sind, die einen nicht behinderten UPfl nicht treffen. Bleibt unklar, aus welchen Gründen die Barauslagen anfielen, sind diese im Zweifel zur Hälfte von der UBGR abziehbar.
- e-card Gebühren
- Ehescheidungsverfahren, Zahlungen im Zusammenhang mit
- Eigenanspruch des uhpfl Elternteils für sich
- Eigeneinkommen des Kindes
- Eigeneinkommen Kind; unterjährig; Aufteilung
- Eigeneinkommen des Kindes, geringfügiges
- Eigeneinkommen des Kindes entlastet nicht nur Geldunterhaltspflichtigen
- Eigeneinkommen aus Pflichtpraktikum
- Eigeneinkommen und überdurchschnittliche Verhältnisse
- Eigeneinkommen des Kindes, erzwungenes aufgrund Unterhaltsverletzung
- Eigeneinkommen des Kindes - Zeitpunkt der Auswirkung
- Eigenheim, Anschaffungskosten für
- Eigenkündigung und Anspannungsgrundsatz
- Eigenpflege
- Eigenpflege und Eigeneinkommen
- Eigenpflege und Luxusgrenze
- Eigenpflege und Unterhaltsanspruch
- Eigenpflege - Anspruch gegen gemeinsam lebende Eltern
- Eigentumswohnung
- Einbringlichkeit und Unterhaltsbemessung
- Einigungsversuch bei Kostenersatz nach KJHG nicht notwendig
- Einkommen - Schätzung
- Einkommen, unrichtige Angaben
- Einkommen der Eltern, stark unterschiedliches
- Einkommen - Hochrechnung
- Einkommen des obsorgeberechtigten Elternteils
- Einkommensänderung - Neubemessung des Unterhalts
- Einkommensbegriff, weiter im Unterhaltsrecht
- Einkommensschätzung
- Einkommen, unselbständiges, schwankendes
- Einkommenssteuer
- Einkommenssteuerberechnung anonym (BM Für Finanzen)
- Einkommenssteuerbescheid und Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Einkommenssteuererklärung
- Einkommenssteuerrechner Kanzlei brandner & partner
- Einkommensteuertabellen (BM für Finanzen)
- Einkommenssteuervorauszahlungen
- Einkommensunterschiede der Eltern - hohe
- Einkünfte für Ausgleich eines berstimmten Mehraufwands
- Einlagen
- Einmalzahlungen
- Einmann-GesmbH
- Einnahmen-, Ausgabenrechnung
- Einsatzzulage
- Einstweilige Verfügung - keine zugunsten Unterhaltsherabs
- einstweiliger Unterhalt, Index
- Einvernehmlicher Beschluss
- Elektrofahrzeug, Sachbezug
- Eltern, berufliche und gesellschaftliche Stellung
- Eltern (des UPfl.), Nachrangigkeit der Unterhaltsansprüche gegenüber den Ansprüchen der Kinder
- Eltern, Unterhaltsanspruch der - Verwirkung
- Elterngeld, deutsches
- Elternteil, pflichtgetreuer (bonus pater familias)
- Ende des Unterhaltsanspruchs
- Energiekosten
- Entfernungszulage
- Entführung des Kindes; Unterhaltsanspruch des Kindes
- Entgeltansprüche, noch nicht ausbezahlte und Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- Entgeltszahlungen an Sachwalter
- Enthebungsantrag - Verhältnis zur Oppositionsklage
- Entlastungsvertrag, Entlastungsvereinbarungen
- Entlastungsvertrag und Sittenwidrigkeit
- Entlastungsvertrag - Streitigkeiten über - keine familienrechtliche Streitigkeit
- Entlastungsvertrag und Umstandsklausel
- Entnahmen aus einer Gesellschaft
- Entschädigungen für Sachwalter
- Entscheidungen des OGH u.a.
- Entscheidungsvorbehalt ist unanfechtbar
- Erben des Unterhaltsberechtigten, Unterhaltsanspruch gegen
- Erbschaft / Erben, Unterhaltsanspruch gegen
- Erbschaft und UBGR
- Erfinderprämie
- Erfolgsprämien
- Erlaß von Unterhaltsrückständen
- Ernährungskosten
- Erschwerniszulage
- Er- und Ablebensversicherung
- Erziehungsberatung, Kosten für
- Erzwungenes Eigeneinkommen des Kindes wegen Unterhaltsverletzung
- Essen auf Rädern
- Essen, auswärtiges
- Essensmarken
- Essenszuschüsse
- EU-Förderungen
- EU-Recht und Unterhaltsrecht
- Europäische Unterhaltsverordnung 4/2009
- Eventualmaxime, eingeschränkte für Unterhalts-Oppositionsverfahren
- Eventualmaxime, Umfang der für Oppositionskläger und bekl
- Eventualmaxime, Umfang der für Oppositionskläger und bekl
- Eventualmaxime und (späteres) Unterhaltsherabsetzungsverfahren
- Exekution für Unterhaltsforderungen
- Exekution für Unterhaltsforderungen - Streitwert
- Exekutionsführung für Unterhaltsansprüche im Konkurs
- Exekutionsführung, ungerechtfertigte und Schadenersatz
- Exekutivdienstzulage
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- Existenzminimum, Unterhaltsexistenzminimum aktuelles