Entscheidungen des OGH u.a.
Nach ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung kann jedermann Entscheidungen (in vollem Wortlaut) des OGH und von Gerichten zweiter Instanz in Kopie gegen Kostenersatz anfordern, wobei Datum der Entscheidung und Geschäftszahl bekannt zu geben sind.
Weitere Zugangsmöglichkeiten gibt es im Internet (http://www.ris.bka.gv.at/) allerdings fast nur Entscheidungen des OGH, VfGH und des VwGH und nur vereinzelt Entscheidungen der Landes- und Oberlandesgerichte.
In Unterhaltsverfahren sind viele Leitsätze von Entscheidungen der Gerichte in der Sammlung ehe- und familienrechtlicher Entscheidungen (EF-Slg) zu finden. Diese Sammlung finden Sie in den Bibliotheken bei jedem größeren Bezirksgericht, bei jedem Landesgericht, bei jedem Oberlandesgericht, in den Bibliotheken der Anwaltskammer, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer.
- e-card Gebühren
- Ehescheidungsverfahren, Zahlungen im Zusammenhang mit
- Eigenanspruch des uhpfl Elternteils für sich
- Eigeneinkommen des Kindes
- Eigeneinkommen Kind; unterjährig; Aufteilung
- Eigeneinkommen des Kindes, geringfügiges
- Eigeneinkommen des Kindes entlastet nicht nur Geldunterhaltspflichtigen
- Eigeneinkommen aus Pflichtpraktikum
- Eigeneinkommen und überdurchschnittliche Verhältnisse
- Eigeneinkommen des Kindes, erzwungenes aufgrund Unterhaltsverletzung
- Eigeneinkommen des Kindes - Zeitpunkt der Auswirkung
- Eigenheim, Anschaffungskosten für
- Eigenkündigung und Anspannungsgrundsatz
- Eigenpflege
- Eigenpflege und Eigeneinkommen
- Eigenpflege und Luxusgrenze
- Eigenpflege und Unterhaltsanspruch
- Eigenpflege - Anspruch gegen gemeinsam lebende Eltern
- Eigentumswohnung
- Einbringlichkeit und Unterhaltsbemessung
- Einigungsversuch bei Kostenersatz nach KJHG nicht notwendig
- Einkommen - Schätzung
- Einkommen, unrichtige Angaben
- Einkommen der Eltern, stark unterschiedliches
- Einkommen - Hochrechnung
- Einkommen des obsorgeberechtigten Elternteils
- Einkommensänderung - Neubemessung des Unterhalts
- Einkommensbegriff, weiter im Unterhaltsrecht
- Einkommensschätzung
- Einkommen, unselbständiges, schwankendes
- Einkommenssteuer
- Einkommenssteuerberechnung anonym (BM Für Finanzen)
- Einkommenssteuerbescheid und Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Einkommenssteuererklärung
- Einkommenssteuerrechner Kanzlei brandner & partner
- Einkommensteuertabellen (BM für Finanzen)
- Einkommenssteuervorauszahlungen
- Einkommensunterschiede der Eltern - hohe
- Einkünfte für Ausgleich eines berstimmten Mehraufwands
- Einlagen
- Einmalzahlungen
- Einmann-GesmbH
- Einnahmen-, Ausgabenrechnung
- Einsatzzulage
- Einstweilige Verfügung - keine zugunsten Unterhaltsherabs
- einstweiliger Unterhalt, Index
- Einvernehmlicher Beschluss
- Elektrofahrzeug, Sachbezug
- Eltern, berufliche und gesellschaftliche Stellung
- Eltern (des UPfl.), Nachrangigkeit der Unterhaltsansprüche gegenüber den Ansprüchen der Kinder
- Eltern, Unterhaltsanspruch der - Verwirkung
- Elterngeld, deutsches
- Elternteil, pflichtgetreuer (bonus pater familias)
- Ende des Unterhaltsanspruchs
- Energiekosten
- Entfernungszulage
- Entführung des Kindes; Unterhaltsanspruch des Kindes
- Entgeltansprüche, noch nicht ausbezahlte und Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- Entgeltszahlungen an Sachwalter
- Enthebungsantrag - Verhältnis zur Oppositionsklage
- Entlastungsvertrag, Entlastungsvereinbarungen
- Entlastungsvertrag und Sittenwidrigkeit
- Entlastungsvertrag - Streitigkeiten über - keine familienrechtliche Streitigkeit
- Entlastungsvertrag und Umstandsklausel
- Entnahmen aus einer Gesellschaft
- Entschädigungen für Sachwalter
- Entscheidungen des OGH u.a.
- Entscheidungsvorbehalt ist unanfechtbar
- Erben des Unterhaltsberechtigten, Unterhaltsanspruch gegen
- Erbschaft / Erben, Unterhaltsanspruch gegen
- Erbschaft und UBGR
- Erfinderprämie
- Erfolgsprämien
- Erlaß von Unterhaltsrückständen
- Ernährungskosten
- Erschwerniszulage
- Er- und Ablebensversicherung
- Erziehungsberatung, Kosten für
- Erzwungenes Eigeneinkommen des Kindes wegen Unterhaltsverletzung
- Essen auf Rädern
- Essen, auswärtiges
- Essensmarken
- Essenszuschüsse
- EU-Förderungen
- EU-Recht und Unterhaltsrecht
- Europäische Unterhaltsverordnung 4/2009
- Eventualmaxime, eingeschränkte für Unterhalts-Oppositionsverfahren
- Eventualmaxime, Umfang der für Oppositionskläger und bekl
- Eventualmaxime, Umfang der für Oppositionskläger und bekl
- Eventualmaxime und (späteres) Unterhaltsherabsetzungsverfahren
- Exekution für Unterhaltsforderungen
- Exekution für Unterhaltsforderungen - Streitwert
- Exekutionsführung für Unterhaltsansprüche im Konkurs
- Exekutionsführung, ungerechtfertigte und Schadenersatz
- Exekutivdienstzulage
- Exekutive Abzüge
- Existenzminimum
- Existenzminimum, Unterhaltsexistenzminimum aktuelles