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Seite angelegt am: 04.08.2007 ; Letzte Bearbeitung: 06.08.2020

Revisibilität der Beurteilung der Verschuldensfrage

Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist ganz von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO.