Rechtsmittelentscheidung - Sach- und Rechtslage
Im Rechtsmittelverfahren ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz zu beurteilen.
- Ratenzahlungen
- Rechtliches Gehör
- Rechtsanwaltspflicht für Revisionsrekurs
- Rechtsfrage, erhebliche für Revision oder Revisionsrekurs Darstellungspflicht
- Rechtsgutachten und Rechtsmittelverfahren
- Rechtskraft, materielle und formelle im Außerstreitverfahren
- Rechtskrafterstreckung
- Rechtsmissbrauch
- Rechtsmittel - aufschiebende Wirkung
- Rechtsmittel, Einmaligkeit des
- Rechtsmittel, keine Verweise zulässig
- Rechtsmittel, leeres - verbesserungsfähig
- Rechtsmittel - unzulässige - keine Auswirkung auf Rechtskraft und Vollstreckbarkeit
- Rechtsmittel an das unzuständige Gericht
- Rechtsmittel - Verweis auf andere Schriftsätze oder Rechtsmittel unzulässig
- Rechtsmittel - Vermutung der Rechtszeitigkeit
- Rechtsmittel verspätet - keine Zurückweisung durch Erstgericht
- Rechtsmittel, vorzeitiges
- Rechtsmittelanmeldung
- Rechtsmittelantrag
- Rechtsmittelbelehrung, unrichtige oder fehlende
- Rechtsmittelentscheidung - aufhebende; Kostenentscheidung ist vorzubehalten
- Rechtsmittelentscheidung - Sach- und Rechtslage
- Rechtsmittelfrist und fehlende Rechtsmittelbelehrung
- Rechtsmittelgrund unrichtige rechtliche Beurteilung
- Rechtsmittellegitimation
- Rechtsmittelverfahren und Rechtsgutachten
- Rechtsmittelverfahren und Untersuchungsgrundsatz
- Rechtsmittelzulässigkeit, Beschwer Voraussetzung
- Rechtsmittelzulässigkeit, Beschwer durch Begründung?
- Rechtsrüge, gesetzmäßige im Rechtsmittel
- Rechtsrüge - im Revisionsrekurs nicht nachholbar
- Rechtschutzinteresse als Voraussetzung für Zulässigkeit des Rechtsmittels
- Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels
- Verbot der reformatio in peius gilt im Außerstreitverfahren nicht
- Regelbeweismaß
- Rekurs, abgesonderter
- Rekurs, Anmeldung nicht erforderlich
- Rekurs, Form und Inhalt
- Rekurs, unrichtige rechtliche Beurteilung
- Rekurs - unzulässig bedingter
- Rekurs, unzulässiger - Entscheidung über
- Rekursantrag
- Rekursbeschränkung keine nach § 517 ZPO im Außerstreitverfahren
- Rekursbeantwortung im Außerstreitverfahren
- Rekursfrist
- Rekursgericht, Entscheidung durch, als Regelfall
- Rekursgericht, Prüfung der Entscheidung nach allen Richtungen
- Rekurslegitimation trotz Zustimmung zum pflegchaftsgerichtlichen Vergleich
- Rekursverfahren - Beweisergänzung
- Rekursverfahren - Überprüfung der rechtlichen Beurteilung
- Rekursverhandlung
- Revisionsrekurs außerordentlicher - aufschiebende Wirkung
- Revisionsrekurs im Außerstreitverfahren
- Revisionsrekurs - Frist
- Revisionsrekurs ohne wesentliche Rechtsfrage
- Revisionsrekurs und Beweiswürdigung, Tatsachen
- Revisionsrekurs und Bezifferung des Rechtmittelbegehrens
- Revisionsrekurs und gesetzmäßige Rechtsrüge
- Revisionsrekurs und Kostenfragen
- Revisionsrekurs und klare Rechtsfrage
- Revisionsrekurs - keine Nachholung einer im Rekurs unterlassenen Aktenwidrigkeitsrüge
- Revisionsrekurs - keine Nachholung einer im Rekurs unterlassenen Rechtsrüge
- Revisionsrekurs und Rechtzeitigkeit des Rekurses
- Revisionsrekurs und Rechtzeitigkeit - OGH Tatsacheninstanz
- Revisionsrekurs und wesentliche Rechtsfrage
- Revisionsrekurs und zulässige Neuerungen
- Revisionsrekurs gegen unrichtige formelle Zurückweisung - nur Aufhebung zulässig
- Revisionsrekurs und unrichtige rechtliche Beurteilung
- Revisionsrekurs und Verfahrensmängel erster Instanz
- Revisionsrekurs gegen Zurückweisung wegen Verspätung durch Rekursgericht ist einseitig
- Revisionsrekurs nach nachträglicher Zulassung des Revisionsrekurses
- Revisionsrekurs, Zurückziehung
- Revisionsrekursgründe
- Revisionsrekursbeantwortung
- Revisionsrekursbeantwortung - einzuholen
- Revisionsrekursbeantwortung vor Freistellung - Kostenersatz
- Revisionsrekursbeantwortung - Frist
- Richter- oder Rechtspflegerzuständigkeit
- Richter- oder Rechtspflegerzuständigkeit nach § 10 RPflG - keine Parteistellung
- Rücknahme eines Rechtsmittels
- Ruhen - Feststellung des - mit Beschluss
- Ruhen - erforderliche Prozesshandlung