Skip to main content Skip to page footer
Seite angelegt am: 19.09.2020 ; Letzte Bearbeitung: 19.09.2020

Revisionsrekurs und klare Rechtsfrage

Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft.