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Unbestimmter Unterhaltsherabsetzungsantrag

Während § 9 AußStrG auch auf Unterhaltsherabsetzungsanträge anzuwendne ist, trifft dies nicht auf Unterhaltsenthebungsanträge zu. Der Antrag auf Enthebung (Befreiung) von der Unterhaltsverpflichtung ist nämlihc, was die Bestimmtheit anlangt, einerseits ausreichend präzise. Andererseits enthält er auch stets einen Herabsetzungantrag , weshalb es nicht schadet, wenn di3e ziffernmäßige Bestimmung unterbleibt. Der vom Unterhaltspflichtigen gestellte Antrag mit der Formulierung "bitte um Streichung ... der Alimente" zielt klar darauf ab, ihn von seiner Unterhaltsverpflichtung zu entheben. Damit ist er bereits hinreichend präzisiert, weshalb für die Zurückweisung des Antrags iSd § 9 Abs. 3 AußStrG kein Raum bleibt.

§ 9 AußStrG ab 01.01.2005

Begehren

AußStrG § 9
(1) Der Antrag muss kein bestimmtes Begehren enthalten,jedoch hinreichend erkennen lassen, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit der Antragsteller anstrebt und aus welchem Sachverhalt er dies ableitet.
(2) Wird ausschließlich eine Geldleistung begehrt, ihre Höhe aber nicht bestimmt angegeben, so hat das Gericht die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur ziffernmäßig bestimmten Angabe des Begehrens aufzufordern, sobald die Verfahrensergebnisse eine derartige Angabe zulassen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
(3) Nach fruchtlosem Verstreichen der gesetzten Frist ist ein ziffernmäßig nicht bestimmter Antrag zurückzuweisen. Auf diese Rechtsfolge ist in der Aufforderung hinzuweisen.