Unterhaltspflichtiger hat keinen Anspruch auf Schaffung eines Titels
Der Vater zahlt freiwillig Unterhalt in gesetzmäßigem Ausmaß. Seinem Antrag, den Kindesunterhalt festzusetzen, mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis. Stellt er seine Zahlungen ein, ist er nicht unmittelbar einer exekutiven Betreibung ausgesetzt; vielmehr muss das Kind erst einen Unterhaltstitel erwirken.
Wenngleich dem Vater zuzugeben ist, dass er ein anerkennenswertes Interesse daran hat zu wissen, welchen Unterhalt er für die beiden Kinder aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zu leisten hat, weil er in Hinkunft nicht mehr bereit sei, darüber hinaus freiwillige Unterhaltsmehrleistungen zu erbringen, so begründet dieses Interesse noch kein Rechtsschutzbedürfnis, weil insoweit zwar allenfalls ein rechtliches Interesse des Vaters dargelegt wurde, jedoch nicht die "rechtlich geschützte Stellung" des Vaters tangiert wird. Die Schaffung eines Unterhaltstitels soll nur dort Platz greifen, wenn auf Seiten des Unterhaltsberechtigten ein Bedarf an einem Unterhaltstitel besteht, so eben bei Unterhaltsverletzung oder Haushaltstrennung, sofern der Unterhaltsberechtigte dies beantragt.
- Überalimentierung durch Vergleich - pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
- Überalimentation durch Naturalleistungen nicht verrechenbar
- Überalimentierung einzelner Unterhaltsberechtigter
- Überalimentierung frühere und laufender Unter
- Überbezug an Ausgleichszulage und UBGR
- Überlegungs- und Korrekturfrist bei Ausbildung und Studium
- Übersiedlungskosten, existenznotwendige
- Überstunden und Anspannungsgrundsatz
- Überstunden und Gutschrift auf Zeitkonto nach Gehaltsgesetz
- Überstunden und Zeitausgleich
- Überstunden und Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Übertragung der Zuständigkeit des Gerichtes
- Überwachung der Vermögensverwaltung
- Überwachung der Verwendung des Unterhaltes
- Überweisungsgebühren
- Überzahlungen an Unterhalt - Rückforderung / Verfahren:
- Überzahlung aus anderen Unterhaltsperioden - keine Gegenverrechnung
- UBGR
- Umsatzbeteiligung
- Umstände geänderte, andere Rechtsordnung
- Umstände geänderte, Aufhebung der Haushaltsgemeinschaft
- Umstände, fehlende geänderte, Neubemessung trotz
- Umstände, geänderte - ausreichende Auswirkung
- Umstände, geänderte - Überschreiten einer Altersgrenze
- Umstandsänderung, kein automatisches Außerkrafttreten des Titels
- Umstände geänderte, Ausgangsbasis
- Umstände, geänderte - bisher unberücksichtigte Umstände
- Umstände, geänderte - Behauptungs- und Beweislast
- Umstände geänderte - Einkommensänderung
- Umstände geänderte - enttäuschte Einkommenserwartungen
- Umstände geänderte - Einzelfallentscheidung
- Umstände geänderte - Erwerbsunfähigkeit Krankheitsbedingte Wegfall
- Umstände geänderte und Kursänderung ausländischer Währung
- Umstände geänderte und altersbedingte Befürnissteigerung
- Umstände geänderte - Rechtsprechungsänderung
- Umstände geänderte - neue gesetzliche Regelungen
- Umstände geänderte - neue Sachverhaltsgrundlage
- Umstände geänderte - Schuleintritt und Schulwechsel
- Umstände geänderte - Sorgepflicht - Hinzutreten oder Wegfall
- Umstände geänderte - neue Tatsachen
- Umstände geänderte - Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt
- Umstände geänderte - unerwartet lange Arbeitslosigkeit
- Umstände geänderte und Unterhaltsbemessung
- Umstände geänderte, Wegfall der Anspannungsvoraussetzungen
- Umstände geänderte, wesentlich
- Umstände geänderte und Zeitablauf
- Umstände geänderte, Wirksamkeit ab
- Umstandsklausel - Ausgangsbasis
- Umstandsklausel - Erläuterung
- Umstandsklausel und Unterhaltsvereinbarungen
- Umstandsklausel - Verzicht auf bei Unterhaltsvereinbarungen
- Umstandsklausel, Verzicht auf - grundsätzlich nicht sittenwidrig
- Umzug ins Ausland
- Unbekannte Umstände bei der Vorentscheidung und Neubemessung
- Unbestimmten und bestimmten Unterhaltsantrag kombinieren
- Unbestimmter Unterhaltsantrag (§ 9 AußStrG)
- Unbestimmter Unterhaltsantrag und JWT
- Unbestimmter Unterhaltsantr - Zurückweisung neuer Antrag
- Unbestimmter Unterhaltsherabsetzungsantrag
- Unfallrente
- Unfallversicherung
- Unfallversicherung als Naturalunterhalt
- Ungewidmete Unterhaltszahlungen für mehrere Unterhaltsber
- UNIDO - keine Auskunftspflicht
- Unmittelbarkeitsgrundsatz in Unterhaltsverfahren
- Unpfändbarkeit und UBGR
- unrichtige Angaben über Einkommen, nachträgliche Unterhaltserhöhung
- Unterbrechung des Verfahrens
- Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung aufgrund einer strafgerichtlichen Weisung
- Unterhalt - einheitlicher Anspruch
- Unterhalt - einstweiliger, Index
- Unterhalt steht monatlich voll zu, keine Durchschnittsrechnung
- Unterhalt umfasst
- Unterhalt vorläufiger
- Unterhaltsabfindung für konkurrierende Unterhaltspflicht, Berücksichtigung
- Unterhaltsabsetzbetrag und Unterhaltsbemessung
- Unterhaltsänderung - keine bei unmaßgeblicher Veränderung
- Unterhaltsanspruch, Beginn
- Unterhaltsanspruch eigener, als Teil der Bemessungsgrundlage
- Unterhaltsanspruch des Kindes ist vermögensrechtlicher Natur
- Unterhaltsbedarf, Gesamtunterhaltsbedarf des vollährigen Kindes
- Unterhaltsbefreiungsantrag umfasst Unterhaltsherabsetzungsantrag
- Unterhaltsbemessung nur mit Regelbedarf gesetzwidrig
- Unterhaltsbemessung und Einbringlichkeit
- Unterhaltsbemessungsgrundlage - Selbständige
- Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Unterhaltsbemessungsgrundlage, Beobachtungszeitraum
- Unterhaltsbemessungsgrundlage, mathematische Herleitung nicht unbedingt notwendig
- Unterhaltsbemessungsgrundlage und steuerpflichtiges Einkommen
- Unterhaltsempfänge, eigene
- Unterhaltserhöhung - Beschlussfassung
- Unterhaltserhöhung nach einvernehmlicher Beschlussfassung über Unterhaltsfestsetzung
- Unterhaltsexekution vollzogene - kein Oppositionsbegehren
- Unterhaltsexistenzminimum, aktuelles
- Unterhaltsfestsetzung durch Jugendamt ?
- Unterhaltsflucht - Anspannung auf bisheriges Einkommen
- Unterhaltsgewährung, entwürdigende
- Unterhaltsherabsetzung, Behauptungs- und Beweislast
- Unterhaltsherabsetzung, kein neuer Leistungsbefehl
- Unterhaltsherabsetzung mit Oppositionsverfahren
- Unterhaltsherabsetzung - Rechtskraftsperre
- Unterhaltsherabsetzung - rückwirkende
- Unterhaltsherabsetzung - Vorgangsweise
- Unterhaltsherabsetzung - Wirksamkeit ab
- Unterhaltsherabsetzungsantrag - unbestimmter
- Unterhaltsleistungen, gemischte
- Unterhaltspflichtiger hat keinen Anspruch auf Schaffung eines Titels
- Unterhaltspflichtverletzung als Strafdelikt
- Unterhaltsreduktion durch (überdurchschnittliches) Besuchsrecht
- Unterhaltsregress durch Scheinvater und Abstammung
- Unterhaltsrückforderung - Rechtsweg
- Unterhaltsrückforderung - Verjährungsfrist
- Unterhaltsrückstand im Beschluss
- Unterhaltsrückstände
- Unterhaltsrückstände und Insolvenzverfahren
- Unterhaltsschutzgesetz, Ansprüche nach dem
- Unterhaltsstatut
- Unterhaltsstopp
- Unterhaltstitel, verschiedene
- Unterhaltsvereinbarungen, außergerichtliche
- Unterhaltsvereinbarungen betreffend mj. Kinder
- Unterhaltsvergleich vor dem JWT
- Unterhaltsverletzung als Voraussetzung für gerichtliche Festsetzung
- Unterhaltsverletzung bei Naturalunterhaltsverpflichtung
- Unterhaltsverzicht und Ausgleichszulage
- Unterhaltsverzicht volljähriger Kinder
- Unterhaltsvorauszahlungen
- Unterhaltsvorschuss (Gesetz)
- Unterhaltsvorschüsse
- Unterhaltszahlungen
- Unterhaltszahlungen, einstweilige
- Unterlassung der Äußerung nach § 17 AußStrG
- Unternehmer, erfolgloser und Anspannung
- Unternehmensgründung des Unterhaltsberechtigten
- Unternehmensgründung des Unterhaltspflichtigen
- Unterstützung außerordentliche, nach Schülerbeihilfengesetz
- Unterstützung, freiwillige durch Verwandte
- Untersuchungsgrundsatz, Amtswegigkeit des Verfahrens
- Untersuchungsgrundsatz und Beweislast
- Untersuchungsgrundsatz, grundsätzlich im Außerstreitverfahren
- unzureichendes Einkommen - anteilige Kürzung
- Urkunden - keine Vorlage - Sanktionen
- Urlaubsabfindung
- Urlaubsentschädigung
- Urlaubsgeld und Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Urlaubsgeld - korrekte Berücksichtigung
- Urlaubskosten
- Urlaubskosten als Naturalunterhalt
- Urlaubsvertretungsgeld des Hausbesorgers
- Urlaubszuschüsse