Unbestimmter Unterhaltsantrag und JWT
Der Fall des § 9 AußStrG 2005 wird dem Jugendwohlfahrtsträger aber wegen seiner Auskunftsrechte nach § 102 AußStrG 2005 nur in Ausnahmefällen zu Gute kommen können.
§ 9 AußStrG ab 01.01.2005
Begehren
AußStrG § 9 (1) Der Antrag muss kein bestimmtes Begehren enthalten,jedoch hinreichend erkennen lassen, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit der Antragsteller anstrebt und aus welchem Sachverhalt er dies ableitet.
(2) Wird ausschließlich eine Geldleistung begehrt, ihre Höhe aber nicht bestimmt angegeben, so hat das Gericht die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur ziffernmäßig bestimmten Angabe des Begehrens aufzufordern, sobald die Verfahrensergebnisse eine derartige Angabe zulassen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
(3) Nach fruchtlosem Verstreichen der gesetzten Frist ist ein ziffernmäßig nicht bestimmter Antrag zurückzuweisen. Auf diese Rechtsfolge ist in der Aufforderung hinzuweisen.
- Überalimentierung durch Vergleich - pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
- Überalimentation durch Naturalleistungen nicht verrechenbar
- Überalimentierung einzelner Unterhaltsberechtigter
- Überalimentierung frühere und laufender Unter
- Überbezug an Ausgleichszulage und UBGR
- Überlegungs- und Korrekturfrist bei Ausbildung und Studium
- Übersiedlungskosten, existenznotwendige
- Überstunden und Anspannungsgrundsatz
- Überstunden und Gutschrift auf Zeitkonto nach Gehaltsgesetz
- Überstunden und Zeitausgleich
- Überstunden und Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Übertragung der Zuständigkeit des Gerichtes
- Überwachung der Vermögensverwaltung
- Überwachung der Verwendung des Unterhaltes
- Überweisungsgebühren
- Überzahlungen an Unterhalt - Rückforderung / Verfahren:
- Überzahlung aus anderen Unterhaltsperioden - keine Gegenverrechnung
- UBGR
- Umsatzbeteiligung
- Umstände geänderte, andere Rechtsordnung
- Umstände geänderte, Aufhebung der Haushaltsgemeinschaft
- Umstände, fehlende geänderte, Neubemessung trotz
- Umstände, geänderte - ausreichende Auswirkung
- Umstände, gebänderte - Überschreiten einer Altersgrenze
- Umstandsänderung, kein automatisches Außerkrafttreten des Titels
- Umstände geänderte, Ausgangsbasis
- Umstände, geänderte - bisher unberücksichtigte Umstände
- Umstände, geänderte - Behauptungs- und Beweislast
- Umstände geänderte - Einkommensänderung
- Umstände geänderte - enttäuschte Einkommenserwartungen
- Umstände geänderte - Einzelfallentscheidung
- Umstände geänderte - Erwerbsunfähigkeit Krankheitsbedingte Wegfall
- Umstände geänderte und Kursänderung ausländischer Währung
- Umstände geänderte und altersbedingte Befürnissteigerung
- Umstände geänderte - Rechtsprechungsänderung
- Umstände geänderte - neue gesetzliche Regelungen
- Umstände geänderte - neue Sachverhaltsgrundlage
- Umstände geänderte - Schuleintritt und Schulwechsel
- Umstände geänderte - Sorgepflicht - Hinzutreten oder Wegfall
- Umstände geänderte - neue Tatsachen
- Umstände geänderte - Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt
- Umstände geänderte - unerwartet lange Arbeitslosigkeit
- Umstände geänderte und Unterhaltsbemessung
- Umstände geänderte, Wegfall der Anspannungsvoraussetzungen
- Umstände geänderte, wesentlich
- Umstände geänderte und Zeitablauf
- Umstände geänderte, Wirksamkeit ab
- Umstandsklausel - Ausgangsbasis
- Umstandsklausel - Erläuterung
- Umstandsklausel und Unterhaltsvereinbarungen
- Umstandsklausel - Verzicht auf bei Unterhaltsvereinbarungen
- Umstandsklausel, Verzicht auf - grundsätzlich nicht sittenwidrig
- Umzug ins Ausland
- Unbekannte Umstände bei der Vorentscheidung und Neubemessung
- Unbestimmten und bestimmten Unterhaltsantrag kombinieren
- Unbestimmter Unterhaltsantrag (§ 9 AußStrG)
- Unbestimmter Unterhaltsantrag und JWT
- Unbestimmter Unterhaltsantr - Zurückweisung neuer Antrag
- Unbestimmter Unterhaltsherabsetzungsantrag
- Unfallrente
- Unfallversicherung
- Unfallversicherung als Naturalunterhalt
- Ungewidmete Unterhaltszahlungen für mehrere Unterhaltsber
- UNIDO - keine Auskunftspflicht
- Unmittelbarkeitsgrundsatz in Unterhaltsverfahren
- Unpfändbarkeit und UBGR
- unrichtige Angaben über Einkommen, nachträgliche Unterhaltserhöhung
- Unterbrechung des Verfahrens
- Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung aufgrund einer strafgerichtlichen Weisung
- Unterhalt - einheitlicher Anspruch
- Unterhalt - einstweiliger, Index
- Unterhalt steht monatlich voll zu, keine Durchschnittsrechnung
- Unterhalt umfasst
- Unterhalt vorläufiger
- Unterhaltsabfindung für konkurrierende Unterhaltspflicht, Berücksichtigung
- Unterhaltsabsetzbetrag und Unterhaltsbemessung
- Unterhaltsänderung - keine bei unmaßgeblicher Veränderung
- Unterhaltsanspruch, Beginn
- Unterhaltsanspruch eigener, als Teil der Bemessungsgrundlage
- Unterhaltsanspruch des Kindes ist vermögensrechtlicher Natur
- Unterhaltsbedarf, Gesamtunterhaltsbedarf des vollährigen Kindes
- Unterhaltsbefreiungsantrag umfasst Unterhaltsherabsetzungsantrag
- Unterhaltsbemessung nur mit Regelbedarf gesetzwidrig
- Unterhaltsbemessung und Einbringlichkeit
- Unterhaltsbemessungsgrundlage - Selbständige
- Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Unterhaltsbemessungsgrundlage, Beobachtungszeitraum
- Unterhaltsbemessungsgrundlage, mathematische Herleitung nicht unbedingt notwendig
- Unterhaltsbemessungsgrundlage und steuerpflichtiges Einkommen
- Unterhaltsempfänge, eigene
- Unterhaltserhöhung - Beschlussfassung
- Unterhaltserhöhung nach einvernehmlicher Beschlussfassung über Unterhaltsfestsetzung
- Unterhaltsexekution vollzogene - kein Oppositionsbegehren
- Unterhaltsexistenzminimum, aktuelles
- Unterhaltsfestsetzung durch Jugendamt ?
- Unterhaltsflucht - Anspannung auf bisheriges Einkommen
- Unterhaltsgewährung, entwürdigende
- Unterhaltsherabsetzung, Behauptungs- und Beweislast
- Unterhaltsherabsetzung, kein neuer Leistungsbefehl
- Unterhaltsherabsetzung mit Oppositionsverfahren
- Unterhaltsherabsetzung - Rechtskraftsperre
- Unterhaltsherabsetzung - rückwirkende
- Unterhaltsherabsetzung - Vorgangsweise
- Unterhaltsherabsetzung - Wirksamkeit ab
- Unterhaltsherabsetzungsantrag - unbestimmter
- Unterhaltsleistungen, gemischte
- Unterhaltspflichtiger hat keinen Anspruch auf Schaffung eines Titels
- Unterhaltspflichtverletzung als Strafdelikt
- Unterhaltsreduktion durch (überdurchschnittliches) Besuchsrecht
- Unterhaltsregress durch Scheinvater und Abstammung
- Unterhaltsrückforderung - Rechtsweg
- Unterhaltsrückforderung - Verjährungsfrist
- Unterhaltsrückstand im Beschluss
- Unterhaltsrückstände
- Unterhaltsrückstände und Insolvenzverfahren
- Unterhaltsschutzgesetz, Ansprüche nach dem
- Unterhaltsstatut
- Unterhaltsstopp
- Unterhaltstitel, verschiedene
- Unterhaltsvereinbarungen, außergerichtliche
- Unterhaltsvereinbarungen betreffend mj. Kinder
- Unterhaltsvergleich vor dem JWT
- Unterhaltsverletzung als Voraussetzung für gerichtliche Festsetzung
- Unterhaltsverletzung bei Naturalunterhaltsverpflichtung
- Unterhaltsverzicht und Ausgleichszulage
- Unterhaltsverzicht volljähriger Kinder
- Unterhaltsvorauszahlungen
- Unterhaltsvorschuss (Gesetz)
- Unterhaltsvorschüsse
- Unterhaltszahlungen
- Unterhaltszahlungen, einstweilige
- Unterlassung der Äußerung nach § 17 AußStrG
- Unternehmer, erfolgloser und Anspannung
- Unternehmensgründung des Unterhaltsberechtigten
- Unternehmensgründung des Unterhaltspflichtigen
- Unterstützung außerordentliche, nach Schülerbeihilfengesetz
- Unterstützung, freiwillige durch Verwandte
- Untersuchungsgrundsatz, Amtswegigkeit des Verfahrens
- Untersuchungsgrundsatz und Beweislast
- Untersuchungsgrundsatz, grundsätzlich im Außerstreitverfahren
- unzureichendes Einkommen - anteilige Kürzung
- Urkunden - keine Vorlage - Sanktionen
- Urlaubsabfindung
- Urlaubsentschädigung
- Urlaubsgeld und Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Urlaubsgeld - korrekte Berücksichtigung
- Urlaubskosten
- Urlaubskosten als Naturalunterhalt
- Urlaubsvertretungsgeld des Hausbesorgers
- Urlaubszuschüsse