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Unterhaltsnachzahlungen - pflegschaftsgerichtliche Überwachung?

Grundsätzlich zuzustimmen ist den Vorinstanzen dahin, dass bei 10.000 EUR übersteigendem Kindesvermögen (ungeachtet des Umstands, dass es aus der Nachzahlung eines Unterhaltsäquivalents herrührt – vgl oben Punkt 2.1.) auch im Fall einer Verwaltung durch die Eltern eine Überwachung anzuordnen ist, selbst wenn kein konkreter Nachteil für den Pflegebefohlenen zu befürchten ist, da der Gesetzgeber wegen der Höhe des Vermögens (vgl auch die Meldepflicht nach § 135 Abs 3 AußStrG) eine abstrakte Gefahr genügen lässt.
Die im Revisionsrekurs angesprochene Entscheidung, wonach das außerstreitige Verfahren nur für den Missbrauch der Vermögensverwaltungsbefugnisse des Obsorgeberechtigten vorgesehen sei, betrifft nur die Abgrenzung zu Ansprüchen gegen Dritte, die in einer anderen Verfahrensart geltend zu machen sind.
Nützt die mit der Obsorge betraute Person für Angelegenheiten, deren Besorgung sonst einem Dritten übertragen werden müsste, ihre besonderen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, so hat sie hierfür einen Anspruch auf angemessenes Entgelt. Zur zweckentsprechenden Ausübung der Obsorge notwendige Barauslagen, tatsächliche Aufwendungen und die Kosten der Versicherung der Haftpflicht nach § 227 ABGB sind der mit der Obsorge betrauten Person vom minderjährigen Kind jedenfalls zu erstatten, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen werden (§ 230 Abs 1 und 2 ABGB).
Nach § 271 Abs 1 ABGB hat das Gericht dann, wenn in einer bestimmten Angelegenheit die Interessen eines Minderjährigen und jene seines gesetzlichen Vertreters einander widerstreiten, dem Minderjährigen zur Besorgung dieser Angelegenheiten einen besonderen Kurator zu bestellen. Nach Abs 2 leg cit bedarf es der Bestellung eines Kurators nicht, wenn eine Gefährdung der Interessen des Kindes nicht zu besorgen ist und diese vom Gericht ausreichend wahrgenommen werden können. Dies gilt unter anderem auch in Verfahren über Ansprüche nach § 230 ABGB.
Soweit im Revisionsrekurs mit einem „Rückforderungsanspruch“ der Mutter argumentiert wird, genügt der Hinweis darauf, dass derartige Ansprüche nicht konkret geltend und zum Gegenstand einer Entscheidung des Pflegschaftsgerichts (Hopf in KBB5 § 230 ABGB Rz 6) gemacht wurden.
In Ansehung der 20.000 EUR übersteigenden Nachzahlung ist daher das Pflegschaftsgericht grundsätzlich zu Recht nach § 133 AußStrG überwachend tätig geworden.