Kollisionskurator und Wechselmodell bzw. betreungsrechtliches Unterhaltsmodell
Das Rekursgericht hat die Grundsätze für die Bestellung eines Kollisionskurators nach § 277 Abs 2 ABGB zutreffend dargelegt. Für den Anlassfall ist in dieser Hinsicht maßgebend, dass der Vertretungsbefugte in einer bestimmten Angelegenheit nicht nur für den Minderjährigen, sondern auch im eigenen Namen oder im Namen Dritter zu handeln hat und wegen eines zu befürchtenden Widerstreits an Interessen eine Gefährdung der Interessen des Pflegebefohlenen, etwa durch eine nicht mehr gesetzmäßige Vertretung, konkret zu erwarten ist. Im Unterhaltsverfahren ist eine solche Gefährdung vor allem dann anzunehmen, wenn der Vertretungsbefugte selbst mit Unterhaltsansprüchen des Minderjährigen konfrontiert ist oder durch die Inanspruchnahme widerstreitender Vertretungsbefugnisse mehrerer Obsorgeberechtigter eine Verzögerung des Unterhaltsverfahrens droht.
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die Bestellung eines Kollisionskurators für den Minderjährigen im Anlassfall deshalb gerechtfertigt sei, weil aufgrund des praktizierten „Wechselmodels“ Unterhaltstitel gegen beide Eltern in Betracht kämen und widerstreitende Anträge beider Eltern vorlägen, sowie das eine mangelnde Eignung des Kinder- und Jugendhilfeträgers nicht erkennbar sei, keine Verkennung der Rechtslage.
Die Argumentation des Vaters beschränkt sich auf den Entfall seiner Geldunterhaltspflicht und bezieht sich damit ausschließlich auf seine eigene Interessenlage. Tatsächlich drohen widerstreitende Anträge beider die Vertretungsbefugnis für den Minderjährigen beanspruchenden Eltern und ist der Vater im vorliegenden Verfahren selbst mit Unterhaltsansprüchen konfrontiert.
- Jahresausgleich
- Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel
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- Jobsuche des Unterhaltsberechtigten
- Journaldienstzulage
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- JWT - Ersatzanspruch des - unabhängig von Rechtsmäßigkeit der Maßnahme
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- Kaufkraftausgleichszulage
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- KFZ Haftpflichtversicherung
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- Kieferorthopädische Behandlungen, Zahlungen für und laufe
- KiJuHiTr - Ersatzanspruch des nach § 33 JWG
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- Kilometergeld
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- Kinderbetreuungsgeld und Unterhaltsrecht
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- Kinderbetreuungskosten
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- Kloster, Eintritt in ein und Unterhaltspflicht
- Köchin
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- Kollisionskurator und Wechselmodell bzw. betreungsrechtliches Unterhaltsmodell
- Kommanditist - Einkünfte als
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- Konkurs - Exekutionsführung für Unterhaltsansprüche im
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- Konkurs, Unterhaltsansprüche nach
- Konkurs - Vermutung Lebenstandardfinanzierung durch Schulden
- Konkursbeendigung, Unterhaltsberechnung für Zeit nach
- Konkursschulden
- Konkursverfahren, Wirkung auf anhängige Verfahren bei Eröffnung
- Konsumerhebung 2004/2005
- Konsumkredit
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- Kontaktrechtskosten und Unterhaltsanspruch
- Kontoauszüge und Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Kontoführung, Kosten für
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- Kontrollrechnung bei Gefährdung der Belastungsgrenze
- Konvertierungsgewinne und -verluste
- Körperpflegekosten
- Korrektur- und Überlegungsfrist bei Ausbildung und Studium
- Kost, freie am Arbeitsplatz
- Kostenbeiträge Betreuung und Wohnhaus der Caritas
- Kostenersatz nach KJHG (JWG) oder alternativ Übergang Unterhaltsforderung
- Kostenersatz nach KJHG, Bestand und Umfang
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- Kostenersatz des KiJuHiTr - Zuständigkeit des Rechtspflegers
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- Kostenersatz - Index
- Kostenersatz - keiner in Unterhaltsverfahren mj. Kinder
- Kostenverzeichnis
- Kostenverzeichnis - spätester Zeitpunkt
- Kostenvorschuss, Auftrag zum Erlag - Anfechtung
- Kostenvorschuss, keine Präklusion bei Nichterlag
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- Krankenstand, kurzfristiger - keine Neubemessung
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- Krankheitseinsicht, fehlende
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- Kursänderung ausländischer Währung und geänderte Umstände
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