Unterhaltsreduktion durch überdurchschnittliches Besuchsrecht?
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz, dass ein die übliche Dauer überschreitendes Besuchsrecht zu einer Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung führen kann. Dabei ist nicht von den Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen, sondern ausschließlich von den ersparten Aufwendungen der Mutter auszugehen.
Dafür nicht geeignet sind Besuchsrechte von:
- alle 14 Tage ein Wochenende
- drei Wochen im Sommer
- vier Wochen im Sommer
Eine Kürzung von 10% pro zusätzlichem wöchentlichen Besuchstag (der über das übliche Besuchsrecht hinausgeht) wird vom OGH gebilligt.
Bei dem rechnerischen Ansatz, pro zusätzlichem Besuchstag des Geldunterhaltspflichtigen (bei unterhaltsneutralen Tagen) zehn Prozent der Unterhaltsleistung abzuziehen, kann es sich nur um eine generalisierende Betrachtungsweise handeln, die tendenziell wohl eher die Untergrenze signalisieren wird, mit der auf zusätzliche Belastungen jenes geldunterhaltspflichtigen Elternteils Bedacht genommen wird, zu dem mehr als im üblichen Ausmaß Kontakt besteht. Je mehr sich die Situation allerdings einer gemeinsamen gleichwertigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern annähert, umso weniger wird ein 10 %‑Abzug pro zusätzlichem Besuchtstag bei unterhaltsneutralen Tagen den wechselseitigen Leistungen entsprechen, nicht zuletzt, weil echte Betreuung in zwei Haushalten zu einer gewissen Steuerung des Gesamtaufwands wegen doppelt notwendiger Versorgungsstruktur führt. Unterhaltsentscheidungen sind grundsätzlich Ermessensentscheidungen, weshalb es problematisch ist, allgemein verbindliche, gleichsam rechenformelmäßige Prozentsätze für Abschläge für übermäßige Betreuungsleistungen des geldunterhaltspflichtigen Elternteils festzulegen.
Hier: Zusätzliche Differenzierungen nach Betreuung während der normalen Schulzeit und der schulfreien Zeit; Zuspruch eines gerundeten Pauschalbetrags.
Verfahrensrechtliches:
Ein höherer als der im erstinstanzlichen Verfahren begehrte Abzug für überdurchschnittliche Betreuungsleistungen (Unterhaltsherabsetzung) kommt nicht in Betracht. Dabei handelt es sich um eine inhaltliche quantitative Konkretisierung des Begehrens, die den Verfahrensgegenstand begrenzt.
Bei Beurteilung der inhaltlichen Festlegung eines Begehrens über einen disponierbaren Anspruch sind unterschiedliche, die Höhe des Anspruchs bestimmende Umstände jeweils gesondert zu betrachten.
- Jahresausgleich
- Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel
- Jahreslohnzettel
- Jobsuche des Unterhaltsberechtigten
- Journaldienstzulage
- Jubiläumsgeld
- JWT - Ersatzanspruch des
- JWT - Ersatzanspruch des - unabhängig von Rechtsmäßigkeit der Maßnahme
- JWT - Erziehungshilfe des; Ersatzpflicht des Kindes
- JWT und Unterhaltsfestsetzung
- JWT - Unterhaltsvergleich vor dem
- JWT - Vertretung durch
- JWT - Weiterleitung der Unterhaltsbeträge
- Kabelfernsehkosten
- Kammerumlage
- Kanalgebühren
- Kapitaldeckungssumme für Pension; vorzeitige Auszahlung
- Kapitalerträgnisse
- Karenz des unterhaltsberechtigten Kindes
- Karenz und Unterhaltspflicht
- Karenzgeld
- Katastrophenzulage
- Kaufkraft - unterschiedliche, Berücksichtigung der
- Kaufkraftausgleichszulage
- Kaufkraftminderung
- Kaution bei Vermietung- und Verpachtung
- Kaution für Wohnung des UhPfl
- Kaution kein Naturalunterhalt
- KFZ Haftpflichtversicherung
- KFZ Kosten, Minderung der UBGR bei starker Gehbehinderung
- KFZ-Versicherungsprämien
- Kieferorthopädische Behandlungen, Zahlungen für und laufe
- KiJuHiTr - Ersatzanspruch des nach § 33 JWG
- KiJuHiTr - Ersatzanspruch - Rechtmäßigkeit der Maßnahme
- KiJuHiTr - Erziehungshilfe des; Ersatzpflicht des Kindes
- KiJuHiTr - Tätigkeit des ist privatwirtschaftlich
- KiJuHiTr und Unterhaltsfestsetzung
- KiJuHiTr - Unterhaltsvergleich vor dem
- KiJuHiTr - Vertretung durch
- KiJuHiTr - Weiterleitung der Unterhaltsbeträge
- KiJuHiTr - Versorgung durch
- Kilometergeld
- Kilometergeldsätze
- Kinder- und Jugendhilfeträger Beauftragung
- Kinderabsetzbetrag
- Kinderbetreuung und Geldunterhaltspflicht
- Kinderbetreuungsgeld des Kindes
- Kinderbetreuungsgeld des Unterhaltspflichtigen
- Kinderbetreuungsgeld und Unterhaltsrecht
- Kinderbetreuungsgeld weiterer Unterhaltsberechtigter
- Kinderbetreuungskosten
- Kinderbetreuungspflichten und Geldunterhaltspflichten
- Kinderfreibetrag
- Kindergartenkosten
- Kindergartenkosten als Naturalunterhalt
- Kindergartenzuschuss
- Kindergeld, deutsches
- Kinderkostenanalyse 2021
- Kinderrente, schweizerische
- Kindertagesheim
- Kinderunterstützung der Ärztekammer
- Kinderwunsch, Ursprung unerheblich
- Kinderzimmereinrichtung
- Kinderzulage
- Kinderzuschuss
- Kindesentführung; Unterhaltsanspruch des Kindes
- Kindeswohl, Unterhaltsentscheidung nicht nur dem verpflichtet
- Kirchenbeiträge
- Kirchensteuer, deutsche
- Klassenvorstandsbelohnung
- Klavier
- Kleidergeld
- Kleiderreinigungskosten
- Kleidung als Naturalunterhalt
- Kleidungskosten
- Kleidungspauschale
- Kloster, Eintritt in ein und Unterhaltspflicht
- Köchin
- Kollisionskurator
- Kollisionskurator und Wechselmodell bzw. betreungsrechtliches Unterhaltsmodell
- Kommanditist - Einkünfte als
- Kompensation Unterhalt mit anderen Forderungen
- Kompressorzulage
- Kongressbesuch
- Konkurs - Exekutionsführung für Unterhaltsansprüche im
- Konkurs, Unterhaltsansprüche im
- Konkurs, Unterhaltsansprüche nach
- Konkurs - Vermutung Lebenstandardfinanzierung durch Schulden
- Konkursbeendigung, Unterhaltsberechnung für Zeit nach
- Konkursschulden
- Konkursverfahren, Wirkung auf anhängige Verfahren bei Eröffnung
- Konsumerhebung 2004/2005
- Konsumkredit
- Kontaktlinsen
- Kontaktrecht, Fehrtkosten zur Ausübung
- Kontaktrecht, Kosten während des Kontaktrechts
- Kontaktrecht, Nichtausübung; unterdurchschnittliches
- Kontaktrecht umfangreiches - Unterhaltsreduktion ?
- Kontaktrecht, Unterhaltsanspruch unabhängig vom
- Kontaktrecht, Verweigerung
- Kontaktrechtskosten und Unterhaltsanspruch
- Kontoauszüge und Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Kontoführung, Kosten für
- Kontoüberziehung, Rückzahlungsraten für
- Kontrollrechnung bei Gefährdung der Belastungsgrenze
- Konvertierungsgewinne und -verluste
- Körperpflegekosten
- Korrektur- und Überlegungsfrist bei Ausbildung und Studium
- Kost, freie am Arbeitsplatz
- Kostenbeiträge Betreuung und Wohnhaus der Caritas
- Kostenersatz nach KJHG (JWG) oder alternativ Übergang Unterhaltsforderung
- Kostenersatz nach KJHG, Bestand und Umfang
- Kostenersatz nach KJHG und Fälligkeit
- Kostenersatz nach KJHG, keiner durch Jugendliche
- Kostenersatz nach KJHG und Selbsterhaltungsfähigkeit
- Kostenersatz des KiJuHiTr - Zuständigkeit des Rechtspflegers
- Kostenersatz des KiJuHiTr - Vrfahren
- Kostenersatz - Index
- Kostenersatz - keiner in Unterhaltsverfahren mj. Kinder
- Kostenverzeichnis
- Kostenverzeichnis - spätester Zeitpunkt
- Kostenvorschuss, Auftrag zum Erlag - Anfechtung
- Kostenvorschuss, keine Präklusion bei Nichterlag
- Kostgeld
- Kraftfahrzeugkosten
- Kraftfahrzeugsteuer
- Krankengeld
- Krankenpflegeschülerin
- Krankenscheingebühr
- Krankenvertretungsgeld des Hausbesorgers
- Krankenstand, kurzfristiger - keine Neubemessung
- Krankheitsbedingter Mehraufwand
- Krankheitsbedingter Mehraufwand eines anderen Unterhaltsb
- Krankheitseinsicht, fehlende
- Krankenversicherungsbeiträge, deutsche
- Krankenversicherung, freiwillige
- Krankenversicherungsbeiträge, verpflichtende
- Krankenzusatzversicherung
- Krankenzusatzversicherung als Naturalunterhalt
- Krankheit, verschuldete und Anspannungsgrundsatz
- Kredit und UBGr
- Kredite
- Kreditkarte
- Kreditzinsen
- Kredite, anlässlich der Aufteilung übernommen
- Kredite, Beweislast für Abzugsfähigkeit
- Kredite, Revisibilität der Abgzugsfähigkeit
- Kreditversicherung
- Kriegsopferrente
- Kulturaufwand
- künftige Umstände
- Kurkosten
- Kursänderung ausländischer Währung und geänderte Umstände
- Kursgewinne, realisierte bei Veräußerung von Wertpapieren
- Kursnebenkosten, AMS
- Kurzarbeitsunterstützung