Kostenvorschuss, keine Präklusion bei Nichterlag
Auch im Außerstreitigen Verfahren ist jede mit einem Kostenaufwand verbundene Amtshandlung vom Erlag eines Kostenvorschusses abhängig zu machen, sofern die Partei, welche die Amtshandlung begehrt oder in deren Interesse sie erfolgt, nicht Verfahrenshilfe genießt. Es tritt aber keine Präklusionswirkung bei Nichterlag des Vorschusses ein.
Der zur amtswegigen Stoffsammlung gemäß § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG (nunmehr: verpflichtete Richter hat auch dann, wenn der Beweisführer einem Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses nicht nachkommt, soweit erforderlich, einen Sachverständigen beizuziehen.
Deckt der Erlag eines Kostenvorschusses (eines Elternteiles) die gesamten Gebühren ab, ist die Auszahlungsanordnung durch den Erleger nicht anfechtbar. Ein Haftungsausspruch nach § 2 GEG hat nicht stattzufinden .
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- Jahreslohnzettel
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- Journaldienstzulage
- Jubiläumsgeld
- JWT - Ersatzanspruch des
- JWT - Ersatzanspruch des - unabhängig von Rechtsmäßigkeit der Maßnahme
- JWT - Erziehungshilfe des; Ersatzpflicht des Kindes
- JWT und Unterhaltsfestsetzung
- JWT - Unterhaltsvergleich vor dem
- JWT - Vertretung durch
- JWT - Weiterleitung der Unterhaltsbeträge
- Kabelfernsehkosten
- Kammerumlage
- Kanalgebühren
- Kapitaldeckungssumme für Pension; vorzeitige Auszahlung
- Kapitalerträgnisse
- Karenz des unterhaltsberechtigten Kindes
- Karenz und Unterhaltspflicht
- Karenzgeld
- Katastrophenzulage
- Kaufkraft - unterschiedliche, Berücksichtigung der
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- Kieferorthopädische Behandlungen, Zahlungen für und laufe
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- KiJuHiTr - Ersatzanspruch - Rechtmäßigkeit der Maßnahme
- KiJuHiTr - Erziehungshilfe des; Ersatzpflicht des Kindes
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- KiJuHiTr - Unterhaltsvergleich vor dem
- KiJuHiTr - Vertretung durch
- KiJuHiTr - Weiterleitung der Unterhaltsbeträge
- KiJuHiTr - Versorgung durch
- Kilometergeld
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- Kinderbetreuungsgeld weiterer Unterhaltsberechtigter
- Kinderbetreuungskosten
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- Kindertagesheim
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