Jugendamt und Unterhaltsfestsetzung
Grundsätzlich hat der jeweilige gesetzliche Vertreter den Unterhaltsanspruch des Kindes durchzusetzen und ist er insoweit gesetzlicher Vertreter. Wenn der gesetzliche Vertreter aber das Jugendamt schriftlich um Durchsetzung ersucht, so ist (ohne dass eine weitere Zustimmung notwendig wäre) damit das Jugendamt Sachwalter des Kindes (§ 212 ABGB).
Eine derartige Zustimmung des gesetzliches Vertreters kann jederzeit widerrufen werden (§ 212 Abs. 5 ABGB).
Unterhaltsfestsetzung durch das Jugendamt?
Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass das Jugendamt den Unterhalt "festsetzen" kann. Das ist absolut unrichtig. Das Jugendamt kann (siehe oben) als Vertreter des Kindes tätig werden und vom Unterhaltspflichtigen Unterhalt verlangen, aber keinesfalls ihn festsetzen. Für die Festsetzung des Unterhaltes ist ausschließlich das Pflegschaftsgericht zuständig (ausnahmsweise das Zivilgericht, wenn Unterhalt gleichzeitig mit einer Klage auf Feststellung der außerehelichen Vaterschaft geltend gemacht wird).
Das Jugendamt kann als Vertreter des Kindes aber Vergleiche abschließen oder beurkunden (protokollieren), die dann ohne weiteres die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches haben, d.h. auch vollstreckbar sind.
- Jahresausgleich
- Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel
- Jahreslohnzettel
- Jobsuche des Unterhaltsberechtigten
- Journaldienstzulage
- Jubiläumsgeld
- JWT - Ersatzanspruch des
- JWT - Ersatzanspruch des - unabhängig von Rechtsmäßigkeit der Maßnahme
- JWT - Erziehungshilfe des; Ersatzpflicht des Kindes
- JWT und Unterhaltsfestsetzung
- JWT - Unterhaltsvergleich vor dem
- JWT - Vertretung durch
- JWT - Weiterleitung der Unterhaltsbeträge
- Kabelfernsehkosten
- Kammerumlage
- Kanalgebühren
- Kapitaldeckungssumme für Pension; vorzeitige Auszahlung
- Kapitalerträgnisse
- Karenz des unterhaltsberechtigten Kindes
- Karenz und Unterhaltspflicht
- Karenzgeld
- Katastrophenzulage
- Kaufkraft - unterschiedliche, Berücksichtigung der
- Kaufkraftausgleichszulage
- Kaufkraftminderung
- Kaution bei Vermietung- und Verpachtung
- Kaution für Wohnung des UhPfl
- Kaution kein Naturalunterhalt
- KFZ Haftpflichtversicherung
- KFZ Kosten, Minderung der UBGR bei starker Gehbehinderung
- KFZ-Versicherungsprämien
- Kieferorthopädische Behandlungen, Zahlungen für und laufe
- KiJuHiTr - Ersatzanspruch des nach § 33 JWG
- KiJuHiTr - Ersatzanspruch - Rechtmäßigkeit der Maßnahme
- KiJuHiTr - Erziehungshilfe des; Ersatzpflicht des Kindes
- KiJuHiTr und Unterhaltsfestsetzung
- KiJuHiTr - Unterhaltsvergleich vor dem
- KiJuHiTr - Vertretung durch
- KiJuHiTr - Weiterleitung der Unterhaltsbeträge
- KiJuHiTr - Versorgung durch
- Kilometergeld
- Kilometergeldsätze
- Kinderabsetzbetrag
- Kinderbetreuung und Geldunterhaltspflicht
- Kinderbetreuungsgeld des Kindes
- Kinderbetreuungsgeld des Unterhaltspflichtigen
- Kinderbetreuungsgeld und Unterhaltsrecht
- Kinderbetreuungsgeld weiterer Unterhaltsberechtigter
- Kinderbetreuungskosten
- Kinderbetreuungspflichten und Geldunterhaltspflichten
- Kinderfreibetrag
- Kindergartenkosten
- Kindergartenkosten als Naturalunterhalt
- Kindergartenzuschuss
- Kindergeld, deutsches
- Kinderkostenanalyse 2021
- Kinderrente, schweizerische
- Kindertagesheim
- Kinderunterstützung der Ärztekammer
- Kinderwunsch, Ursprung unerheblich
- Kinderzimmereinrichtung
- Kinderzulage
- Kinderzuschuss
- Kindesentführung; Unterhaltsanspruch des Kindes
- Kindeswohl, Unterhaltsentscheidung nicht nur dem verpflichtet
- Kirchenbeiträge
- Kirchensteuer, deutsche
- Klassenvorstandsbelohnung
- Klavier
- Kleidergeld
- Kleiderreinigungskosten
- Kleidung als Naturalunterhalt
- Kleidungskosten
- Kleidungspauschale
- Kloster, Eintritt in ein und Unterhaltspflicht
- Köchin
- Kollisionskurator
- Kommanditist - Einkünfte als
- Kompensation Unterhalt mit anderen Forderungen
- Kompressorzulage
- Kongressbesuch
- Konkurs - Exekutionsführung für Unterhaltsansprüche im
- Konkurs, Unterhaltsansprüche im
- Konkurs, Unterhaltsansprüche nach
- Konkurs - Vermutung Lebenstandardfinanzierung durch Schulden
- Konkursbeendigung, Unterhaltsberechnung für Zeit nach
- Konkursschulden
- Konkursverfahren, Wirkung auf anhängige Verfahren bei Eröffnung
- Konsumerhebung 2004/2005
- Konsumkredit
- Kontaktlinsen
- Kontaktrecht, Fehrtkosten zur Ausübung
- Kontaktrecht, Nichtausübung; unterdurchschnittliches
- Kontaktrecht umfangreiches - Unterhaltsreduktion ?
- Kontaktrecht, Unterhaltsanspruch unabhängig vom
- Kontaktrecht, Verweigerung
- Kontaktrechtskosten und Unterhaltsanspruch
- Kontoauszüge und Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Kontoführung, Kosten für
- Kontoüberziehung, Rückzahlungsraten für
- Kontrollrechnung bei Gefährdung der Belastungsgrenze
- Konvertierungsgewinne und -verluste
- Körperpflegekosten
- Korrektur- und Überlegungsfrist bei Ausbildung und Studium
- Kost, freie am Arbeitsplatz
- Kostenbeiträge Betreuung und Wohnhaus der Caritas
- Kostenersatz nach KJHG (JWG) oder alternativ Übergang Unterhaltsforderung
- Kostenersatz nach KJHG, Bestand und Umfang
- Kostenersatz nach KJHG und Fälligkeit
- Kostenersatz nach KJHG, keiner durch Jugendliche
- Kostenersatz nach KJHG und Selbsterhaltungsfähigkeit
- Kostenersatz des KiJuHiTr - Zuständigkeit des Rechtspflegers
- Kostenersatz - Index
- Kostenersatz - keiner in Unterhaltsverfahren mj. Kinder
- Kostenverzeichnis
- Kostenverzeichnis - spätester Zeitpunkt
- Kostenvorschuss, Auftrag zum Erlag - Anfechtung
- Kostenvorschuss, keine Präklusion bei Nichterlag
- Kostgeld
- Kraftfahrzeugkosten
- Kraftfahrzeugsteuer
- Krankengeld
- Krankenpflegeschülerin
- Krankenscheingebühr
- Krankenvertretungsgeld des Hausbesorgers
- Krankenstand, kurzfristiger - keine Neubemessung
- Krankheitsbedingter Mehraufwand
- Krankheitsbedingter Mehraufwand eines anderen Unterhaltsb
- Krankheitseinsicht, fehlende
- Krankenversicherung, freiwillige
- Krankenversicherungsbeiträge, verpflichtende
- Krankenzusatzversicherung
- Krankenzusatzversicherung als Naturalunterhalt
- Krankheit, verschuldete und Anspannungsgrundsatz
- Kredit und UBGr
- Kredite
- Kreditkarte
- Kreditzinsen
- Kredite, anlässlich der Aufteilung übernommen
- Kredite, Beweislast für Abzugsfähigkeit
- Kredite, Revisibilität der Abgzugsfähigkeit
- Kreditversicherung
- Kriegsopferrente
- Kulturaufwand
- künftige Umstände
- Kurkosten
- Kursänderung ausländischer Währung und geänderte Umstände
- Kursgewinne, realisierte bei Veräußerung von Wertpapieren
- Kursnebenkosten, AMS
- Kurzarbeitsunterstützung