Allgemeines zum Anspannungsgrundsatz
Behauptungs- und Beweislast:
Zu den Voraussetzungen der Anspannung auf seiten des Unterhaltsberechtigten ist der Unterhaltspflichtige behauptungs- und beweispflichtig. der Unterhaltsberechtigte braucht seinerseits nicht das "Nichtvorliegen" der Anspannungsvoraussetzungen dartun.
Im Pflegschaftsverfahren ist jedoch die Anspannung von Amts wegen zu prüfen.
Einkünfte aus Erwerbstätigkeit:
Sollte der Vater / die Mutter willkürlich (absichtlich) sich der Unterhaltsverpflichtung entziehen wollen oder willkürlich keine Arbeit annehmen, so kann auch die sog. Anspannungstheorie zum Tragen kommen. Der / die Unterhaltspflichtige wird unterhaltsrechtlich so behandelt, als hätte er das erzielbare Einkommen tatsächlich. Davon erhält das Kind aber faktisch noch nicht den Unterhalt. Die Durchsetzbarkeit ist eine zweite Frage. Ein entsprechender Beschluss ("Exekutionstitel") ermöglicht aber auch staatlichen Unterhaltsvorschuss in Anspruch zu nehmen.
Der Anspannungsgrundsatz kommt aber (selbstverständlich) nur zum Tragen, wenn der Unterhaltspflichtige zu einer Erwerbstätigkeit in der Lage ist. Krankheit, Schwangerschaft, unverschuldete Arbeitslosigkeit, keine Möglichkeit eine Arbeit trotz entsprechender Bemühungen zu erlangen, erlauben die Anwendung nicht.
Zu trennen sind zwei Fragen:
a) ist der Unterhaltspflichtige überhaupt anzuspannen
b) wenn ja, auf welches Einkommen (Einkommen das aufgegeben wurde, bei absichtlicher Unterhaltsentziehung oder auf Einkommen das konkret jetzt zu erzielen wäre).
Die im Gesetz vorgesehene Anspannung eines Unterhaltspflichtigen greift immer dann Platz, wenn dem Unterhaltspflichtigen die Erzielung eines höheren als des tatsächlichen Einkommens zugemutet werden kann, die Anwendung dieses Grundsatzes ist nicht auf die Fälle bloßer Arbeitsunwilligkeit beschränkt.
Arbeitsplatzsuche:
Grundsätzlich sind der Arbeitsplatzsuche 40 Stunden pro Woche zu widmen.
Wissen um Unterhaltsverpflichtung:
Es bedarf der Kenntnis des Unterhaltspflichtigen von seiner Unterhaltspflicht, um Unterhalt im Wege der Anspannung festsetzen zu können.
- Abänderungsantrag und Rechtskraft
- Abendschule - zumutbare Berufstätigkeit
- Abfallgebühren
- Abfertigung, Anspannung zur teilweisen Veranlagung
- Abfertigung nach BMVG; Anspannung auf Kapitalauszahlung?
- Abfertigung nach deutschem Recht
- Abfertigungen
- Abfertigung, Aufteilung nach Wahl des Unterhaltsberechtig
- Abfertigung neu, Mitarbeitervorsorgekasse
- Abfertigung und Haft des Unterhaltspflichtigen
- Abfertigungsanrechnung und Revisibilität
- Abfertigungsrechner Kanzlei brandner + partner
- Abfertigungsrücklage
- Abfertigungsrückstellung
- Abfertigung und Schuldentilgung
- Abfindung des Unterhalts - Berücksichtigung bei restlichen Unterhaltspflichten:
- Abfindung nach deutschem Recht
- Abgabenschulden
- Abgetretene Unterhaltsansprüche - Rechtsweg
- Abschleppkosten
- Abschöpfungsverfahren (Privatkonkurs)
- Absehen von der Einleitung oder Fortsetzung eines Verfahrens
- Absetzbeträge, steuerliche
- Abstammung, Behauptungs- und Beweislast
- Abstammungsverfahren und Unterhaltsantrag
- Abtretung von Unterhaltsansprüchen
- Abwassergebühren
- Abweisung von Anträgen - Spruch
- Abweisung statt Zurückweisung, kein Anspruch auf
- Abzug bei Unterhaltspflicht für (Ex-)Ehegattin - Berechnung
- Abzugsposten, Beweispflicht für
- Adoptionskosten
- Afa - Abschreibung für Abnutzung
- Afa - nicht von Grund und Boden
- Akteneinsicht (Beschränkung)
- Aktenführung von Pflegschaftsakten
- Alimente
- Alleinerzieherabsetzbetrag / Alleinverdienerabsetzbetrag
- Alleinverdienerabsetzbetrag / Alleinverdienerfreibetrag
- Altersbedingte Erhöhung der Bedürfnisse - Neubemessung
- Altersgrenze, keine fixe für Unterhaltsberechtigung
- Altersgrenze - Überschreitung
- Altersgrenzen - Unterhaltsstufen
- Altersteilzeit
- Altersvorsorge, private
- Altersvorsorge des Arbeitgebers
- AMS Beihilfen
- Amtshaftungsversicherung
- Amtswegigkeit
- Amtszulage
- Änderung des Einkommens, Neubemessung des Unterhalts
- Änderung eines Unterhaltstitels - kein Fall der Wiederaufnahmeklage
- Anerkenntnis und Außerstreitstellungen
- Anfechtbarkeit der Bestellung eines Sachverständigen
- Anlaufphase für selbständige Tätigkeit
- Anrechnung von Pauschalzahlungen (Aufteilung) bei mehreren Unterhaltsgläubigern
- Anschaffungen, längerfristige
- Anspannung, Art ist eine Frage des Einzelfalls
- Anspannung auf Arbeitnehmerveranlagung
- Anspannung, grundsätzlich Frage des Einzelfalls
- Anspannung auf Ganztagsarbeit
- Anspannung auf öffentliche Leistungen etc.
- Anspannung, Gründe für
- Anspannung, keine der nächsten Ehefrau
- Anspannung, keine des Kindes auf Beschäftigung neben Ausbildung
- Anspannung, idR keine auf Überstunden
- Anspannung, keine auf überfordernde Tätigkeiten
- Anspannung, keine auf ausländische Beschäftigung
- Anspannung, keine bei erstmaliger Festsetzung gegen abwesenden Unterhaltspflichtigen
- Anspannung keine bloße Fiktion
- Anspannung, keine für Stiefkinder
- Anpannung des erfolglosen Unternehmers
- Anspannung nicht nur auf Deckung des Regelbedarfs
- Anspannungseinkommen und Beschlussbegründung
- Anspannungseinkommen - Einzelfälle
- Anspannungseinkommen, Kriterien zur Feststellung
- Anspannungsgrundsatz
- Anspannungsgrundsatz, Allgemeines
- Anspannungsgrundsatz - grundsätzlich Einzelfallentscheidung
- Anspannungsgrundsatz, Maßstab für
- Anspannung auf Kapitalauszahlung und Abfertigung neu
- Anspannungsgrundsatz und Abfertigung
- Anspannungsgrundsatz und Abwesenheit des Unterhaltspflichtigen
- Anspannungsgrundsatz und Alkoholismus
- Anspannungsgrundsatz und AMS-Kurse
- Anspannungsgrundsatz und Änderungskündigung
- Anspannungsgrundsatz und bisheriges Einkommen
- Anspannungsgrundsatz und fortgeschrittenes Alter
- Anspannungsgrundsatz und Anspannungskriterien
- Anspannungsgrundsatz und Arbeitsbewilligung
- Anspannungsgrundsatz und Arbeitnehmerveranlagung
- Anspannungsgrundsatz und Arbeitslosigkeit, langandauernde
- Anspannungsgrundsatz und Arbeitslosengeldbezug
- Anspannungsgrundsatz und Arbeitslosengeldbezug
- Anspannungsgrundsatz und Arbeitsmarktlage
- Anspannungsgrundsatz und Arbeitsplatz - näherer
- Anspannungsgrundsatz und Arbeitsplatzwahl
- Anspannungsgrundsatz und Arbeitsplatzverlust
- Anspannungsgrundsatz und Arbeitssuche
- Anspannungsgrundsatz und Arbeitsunfähigkeit
- Anspannungsgrundsatz und unbekannter Aufenthalt des UhPfl
- Anspannungsgrundsatz und ausländischer Staatsbürger
- Anspannungsgrundsatz und ausländischer Aufenthalt eines öster.. Staatsbürgers
- Anspannungsgrundsatz; Behaltepflicht für Arbeitsplatz
- Anspannungsgrundsatz und Behauptungslast
- Anspannungsgrundsatz und fiktives Barvermögen
- Anspannungsgrundsatz und Berufsausbildung, weiltere
- Anspannungsgrundsatz und Berufsschutz
- Anspannungsgrundsatz und Berufswahl
- Anspannungsgrundsatz und Berufswechsel, unerzwungener
- Anspannungsgrundsatz und Beschäftigungsverbot
- Anspannungsgrundsatz und Beschäftigungsausmaß
- Anspannungsgrundsatz und Beweislast
- Anspannungsgrundsatz und Bewerbungen, fehlerhafte
- Anspannungsgrundsatz und Bildungskarenz
- Anspannungsgrundsatz und Charaktermängel
- Anspannungsgrundsatz und Covid-Pandemie
- Anspannungsgrundsatz und einvernehmliche Auflösung bei älteren Dienstnehmern
- Anspannungsgrundsatz und Durchschnittsbedarf
- Anspannungsgrundsatz und Durchschnittseinkommen
- Anspannungsgrundsatz und Eheschließung
- Anspannungsgrundsatz und Eigenkündigung
- Anspannungsgrundsatz und Einkommen, bisheriges
- Anspannungsgrundsatz und einvernehmliche Auflösung
- Anspannungsgrundsatz und Einzelfälle
- Anspannungsgrundsatz und Einzelfallentscheidung
- Anspannungsgrundsatz und Entlassung des UhPfl
- Anspannungsgrundsatz und Erbsentschlagung
- Anspannungsgrundsatz und Erstbemessung
- Anspannungsgrundsatz und Exekutionen
- Anspannungsgrundsatz und Fahrlässigkeit
- Anspannungsgrundsatz und familiäres Entgegenkommen
- Anspannungsgrundsatz - rechtfertigende Gründe für Verzicht auf höheres Einkommen
- Anspannungsgrundsatz und Mitarbeit im Familienbetrieb
- Anspannungsgrundsatz und Familienzuschlag
- Anspannungsgrundsatz und Fehler in der Vergangenheit
- Anspannungsgrundsatz und Feststellung des potentiellen Einkommen
- Anspannungsgrundsatz und Fiktionskette
- Anspannungsgrundsatz und fiktive Abfertigung
- Anspannungsgrundsatz und Firmenanteile
- Anspannungsgrundsatz und Frist für Arbeitsplatzsuche
- Anspannungsgrundsatz und Fruchtgenussrecht (Aufgabe des)
- Anspannungsgrundsatz und gerichtliche Geltendmachung von Forderungen
- Anspannungsgrundsatz und geringfügiges Einkommen
- Anspannungsgrundsatz und gesetzliche Grundlage
- Anspannungsgrundsatz und Gesundheitszustand
- Anspannungsgrundsatz und Gewinnausschüttungen
- Anspannungsgrundsatz und Haft des Unterhaltspflichtigen
- Anspannungsgrundsatz und Heirat
- Anspannungsgrundsatz und höheres Einkommen
- Anspannungsgrundsatz und Invaliditätspension, Antrag auf
- Anspannungsgrundsatz und Investitionen
- Anspannungsgrundsatz und Jahresausgleich
- Anspannungsgrundsatz und Karenz
- Anspannungsgrundsatz und Kapitalerträge
- Anspannungsgrundsatz und Kenntnis von der Unterhaltsverpflichtung
- Anspannungsgrundsatz und Kinderbetreuung
- Anspannungsgrundsatz und Krankheit
- Anspannungsgrundsatz und Krankenstand
- Anspannungsgrundsatz und Krankenbehandlung
- Anspannungsgrundsatz und Künstler
- Anspannungsgrundsatz und Lehre
- Anspannungsgrundsatz und Lebensgemeinschaft
- Anspannungsgrundsatz und Lotteriegewinn
- Anspannungsgrundsatz und Maßstab
- Anspannungsgrundsatz und Mehrarbeit, Schichtarbeit, Zusatzbeschäftigung
- Anspannungsgrundsatz und medizinische Behandlungen
- Anspannungsgrundsatz und Minderjährige
- Anspannungsgrundsatz und minderqualifizierte Beschäftigung
- Anspannungsgrundsatz und Mindestsicherungsbezug
- Anspannungsgrundsatz und Mobilität des UhPfl
- Anspannungsgrundsatz und Nebenbeschäftigung
- Anspannungsgrundsatz, negativer
- Anspannungsgrundsatz und Niederlassungsbewilligung
- Anspannungsgrundsatz und Nostrifikation
- Anspannungsgrundsatz und Notstandshilfenbezug
- Anspannungsgrundsatz und Obsorge, keine für Kinder
- Anspannungsgrundsatz und öffentlich-rechtliche Leistungen
- Anspannungsgrundsatz und offenes Obsorgeverfahren
- Anspannungsgrundsatz und Parameter
- Anspannungsgrundsatz und Pendlerbeschäftigung
- Anspannungsgrundsatz und Pension
- Anspannungsgrundsatz und Pensionsvorschuss
- Anspannungsgrundsatz und Pflege von Angehörigen
- Anspannungsgrundsatz und potentielle Unterhaltsverpflichtung
- Anspannungsgrundsatz und PKW Anschaffung
- Anspannungsgrundsatz und Privatstiftung
- Anspannungsgrundsatz und Prostitution
- Anspannungsgrundsatz und Prüfung der Voraussetzungen
- Anspannungsgrundsatz und Regelbedarf
- Anspannungsgrundsatz und Rehabilitationsgeld
- Anspannungsgrundsatz und Religionsfreiheit
- Anspannungsgrundsatz und Rentenzahlungen - Kapitalablösebetrag
- Anspannungsgrundsatz und Revisibilität
- Anspannungsgrundsatz und Saisonarbeit
- Anspannungsgrundsatz und Scheidungsfolgenvergleich
- Anspannungsgrundsatz und Schichtdienst
- Anspannungsgrundsatz und Schulden
- Anspannungsgrundsatz und Schwangerschaft
- Anspannungsgrundsatz und Schwarzarbeit
- Anspannungsgrundsatz und selbständige Erwerbstätigkeit
- Anspannungsgrundsatz und mangelnde Sprachkenntnisse
- Anspannungsgrundsatz und umfangreiche Sorgepflichten
- Anspannungsgrundsatz und Sozialhilfebezug
- Anspannungsgrundsatz und Sprachkenntnisse
- Anspannungsgrundsatz und steuerliche Nachteile
- Anspannungsgrundsatz und Studium des UPfl
- Anspannungsgrundsatz und Suchterkrankung
- Anspannungsgrundsatz und Suspendierung
- Anspannungsgrundsatz und tatsächliches Einkommen
- Anspannungsgrundsatz und Teilzeitbeschäftigung
- Anspannungsgrundsatz und Überstunden
- Anspannungsgrundsatz und umfangreiche Sorgepflichten
- Anspannungsgrundsatz und Umschulungsmaßnahmen
- Anspannungsgrundsatz und Umstandsänderungen
- Anspannungsgrundsatz und unbekannter Aufenthalt
- Anspannungsgrundsatz und Unterhaltsart
- Anspannungsgrundsatz und Unterhaltsverletzung
- Anspannungsgrundsatz und Unternehmer
- Anspannungsgrundsatz und unzureichende Arbeitssuche
- Anspannungsgrundsatz und Unterhalt für die Vergangenheit
- Anspannungsgrundsatz - keine Unterhaltsmaximierung
- Anspannungsgrundsatz und konkrete Verdienstmöglichkeiten
- Anspannungsgrundsatz und Vermietung
- Anspannungsgrundsatz und Vermögen
- Anspannungsgrundsatz und Vermögenserträgnisse
- Anspannungsgrundsatz und ertragslose Vermögensveranlagung
- Anspannungsgrundsatz und Vermögensverschiebungen
- Anspannungsgrundsatz und Verschulden
- Anspannungsgrundsatz und verwaltungsbehördliche Entscheidungen
- Anspannungsgrundsatz und Verzicht auf Ansprüche
- Anspannungsgrundsatz und Verzicht auf Einkommen
- Anspannungsgrundsatz und Vorstrafen
- Anspannungsgrundsatz und Wissen um Unterhaltsverpflichtung
- Anspannungsgrundsatz und Wohnsitzverlegung
- Anspannungsgrundsatz und Zeitausgleich
- Anspannungsgrundsatz, keine auf Zuhälterei
- Anspannungsgrundsatz und Zumutbarkeitsgrenze
- Anspannungsverfahren
- Anspannungsverpflichtung des Unterhaltsberechtigten
- Anspannungsvoraussetzungen, Wegfall der - Neubemessung
- Ansparen durch OB - kein Unterhaltsminderungsgrund
- Ansparzwang, keiner
- Antragsänderungen
- Anspruchsberechtigter des Unterhaltsanspruchs
- Antragsberechtigung
- Antragsberechtigung, keine - des Unterhaltspflichtigen
- Antragsprinzip
- Antragsrücknahme
- Antragsüberschreitung
- Antragszurückziehung
- Anwaltskosten als Sonderbedarf
- Anwaltskosten im Kontaktrechtsverfahren
- Anwaltskosten im Pflegschaftsverfahren, Schadenersatz
- Anwaltskosten und Unterhaltsbemessungsgrundlage
- Anwaltspflicht
- Anwartschaftsrecht auf Beteiligung an einem Mitarbeiterfonds
- anzuwendendes Recht