Zum Hauptinhalt springen Skip to page footer

Anspannungsgrundsatz und erhebliche Rechtsfrage

Ob die Voraussetzungen für eine Anspannung gegeben sind oder nicht, richtet sich ebenso nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls (OGH 2023/120/17, 4 Ob 142/23w = EF-Slg 176.458; RIS-Justiz RS0113751)